Seit Wochen wirbt US-Milliardär Elon Musk für die AfD. Kritiker sehen den Versuch, die Bundestagswahl zu beeinflussen – auch beim Online-Talk mit AfD-Chefin Weidel. Wolfgang Kubicki sieht es locker.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den als Wahlkampfeinmischung kritisierten Online-Talk von US-Milliardär Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel auf der Plattform X als gelebte Meinungsfreiheit. „Meinungsfreiheit lebt davon, dass Meinungen ausgetauscht werden“, sagte der FDP-Politiker am Abend beim Blankeneser Neujahrsempfang in Hamburg.
„Wenn wir – wie ich heute lese – 150 Beamte der Europäischen Union haben, die eine Diskussion von Elon Musk und Frau Weidel beobachten sollen, dann haben wir ein Demokratieproblem.“ Es sei nicht Aufgabe des Staates, „die Diskussion von Menschen – egal, wo auch immer, im Fernsehen oder auf Social Media – zu beobachten und, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen, zu hinterfragen“.
Niemand könne ihm unterstellen, etwas „mit der AfD am Hut“ zu haben. „Aber auch die 20 Prozent der AfD-Wähler sind Teil unseres Landes und dürfen nicht ausgegrenzt werden“, mahnte er. „Wenn mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland glaubt, sie könne ihre Meinung nicht mehr frei äußern, dann haben wir ein Demokratieproblem.“
Musk wirbt seit Wochen für die AfD
„Politico“ hatte vorab berichtet, ein Team von bis zu 150 Beamten der EU-Kommission werde den Musk-Weidel-Talk verfolgen. Dabei solle es aber weniger um die Inhalte des Gesprächs gehen, als darum, ob der Algorithmus von X den Livestream so prominent bei den X-Nutzern in Europa verbreitet, dass der AfD damit ein Wahlkampfvorteil verschafft wird.
Musk macht seit Wochen Werbung für die AfD, kombiniert mit Beschimpfungen deutscher Spitzenpolitiker, was für Unruhe im Wahlkampf sorgt. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob möglicherweise illegale Parteienfinanzierung vorliegt.