AfD-Chefin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk haben nach dessen Wahlempfehlung ein Gespräch auf X vereinbart. Lobbykritiker vermuten eine illegale Parteispende.
AfD-Chefin Alice Weidel und Milliardär Elon Musk werden nach AfD-Angaben voraussichtlich am 9. Januar auf Musks Plattform X zu einem Gespräch zusammenkommen. Um 19 Uhr sei an diesem Tag eine öffentlich zugängliche Diskussion in einem sogenannten X-Space – ein Format für Live-Gespräche – geplant, sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat nun den Verdacht geäußert, dass es sich bei dem Engagement des US-Unternehmers Musk für die deutsche AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Musk habe klar gemacht, dass er die AfD stärken wolle, und er setze dafür auch Ressourcen seiner Plattform X ein, erklärte LobbyControl am Mittwoch in Berlin.
Musks Gespräch mit Weidel am Donnerstag werde auf X „voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt“ als Beiträge von regulären Nutzerinnen und Nutzern. „Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld“, schrieb die Organisation.Kommentar Musk AfD 16:25
LobbyControl: Elon Musks Interventionen in Wahlkampf „dreist“
Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Zudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten – Musk und seine Plattform X sind in den USA ansässig.
„Elon Musks dreiste Interventionen in den US-amerikanischen und den deutschen Wahlkampf sind ein Weckruf für Deutschland und Europa“, warnte Aurel Eschmann von LobbyControl. „Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern.“
Dafür sei die Einführung eines Deckels für Parteispenden überfällig. Ein solcher Spendendeckel wäre ein effektives Mittel, um Umgehungen des Verbots von Spenden von außerhalb der EU zu unterbinden. In einer resilienten Demokratie dürfe nicht die Möglichkeit bestehen, sich über Geld in die Politik einzukaufen.STERN PAID 03_25 Musk 09.04
Weidel soll nach Gespräch auf X zur Kanzlerkandidatin gewählt werden
Der Fall Musk zeige „überdeutlich, dass Demokratie nicht mit der Macht von Superreichen vereinbar ist, die unsere Gesellschaften nach ihren persönlichen Vorstellungen und Interessen beeinflussen und gestalten“, erklärte Eschmann.
Zwei Tage nach dem gemeinsamen Gespräch mit Musk soll Weidel bei einem Parteitag der AfD in Riesa offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. „Zentrale Themen werden vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein“, sagte Tapp zu dem geplanten Online-Treffen mit Musk.
X-Nutzer lieferte Alice Weidel und Elon Musk die Idee
Ein X-Nutzer hatte den Vorschlag für das Gespräch mit Weidel gemacht, nachdem Musk in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ erneut für die AfD geworben und breite Diskussionen und Kritik ausgelöst hatte. Später hatte der Milliardär einer AfD-nahen Influencerin, die sich ebenfalls zu der Debatte geäußert hatte, geschrieben: „Warte bis Alice und ich ein X-Spaces-Gespräch führen. Dann verlieren sie ihren Verstand“ – versehen mit zwei Lachsmileys mit Tränen.
FS Donald Trump Promi Unterstützer 21.20
Weidel selbst teilte wiederum diesen Kommentar Musks bei X. Sie hatte sich schon vor Tagen in einem „Lieber Elon“-Video für sein Eintreten für die AfD bedankt.
„Regelmäßiger Austausch“ mit Musk-Team
Ihr Sprecher hatte von einem regelmäßigen Austausch des Weidel-Teams mit dem Team Musk gesprochen. Der Tesla-Chef habe sich bereits vor einigen Monaten für das AfD-Programm interessiert. Ein persönliches Telefonat oder Treffen zwischen Weidel und ihm habe es bislang nicht gegeben.
Elon Musk und die AfD 13.23Ein auch bei X verbreitetes Gerücht, Weidel könnte auch bei der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar in Washington sein, wies der Sprecher zurück. Dies sei aufgrund der terminlichen Situation im Bundestagswahlkampf nicht geplant.
LobbyControl ist nach eigenen Angaben ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt.
Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst am 3. Januar. Er wurde mit den Angaben von LobbyControl ergänzt und aktualisiert.