Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Kanzleramt eine Stellungnahme abgegeben. Darin kritisiert er Donald Trump, ohne dessen Namen zu nennen.
Angesichts der jüngsten Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Bundeskanzler Olaf Scholz Trump öffentlich an das internationale Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen erinnert. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, sagte Scholz in Berlin. „Dieses Prinzip gilt, und es ist eine Grundlage unserer Friedensordnung.“
PAID Was Trump plant 16.00Zuletzt hatte bereits der französische Außenminister Jean-Noël Barrot in einem Interview die Europäer darauf eingeschworen, sich militärisch weiter zu stärken. „Wenn Sie mich fragen, ob ich denke, dass die USA in Grönland einfallen, ist die Antwort Nein“, sagte der Franzose. Trump hatte zuvor mehrfach Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland geäußert. Bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen in Mar-a-Lago schloss er den Einsatz des Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen.
Olaf Scholz spricht von Unverständnis der EU
Scholz berichtete, in seinen Gesprächen mit europäischen Partnern habe es „ein gewisses Unverständnis“ über gewisse Äußerungen aus den USA gegeben. „Die Unverletzlichkeit den Grenzen gilt für jedes Land.“ Dies gelte egal, ob es im Osten liege oder im Westen. Dies zähle zum Kernbestand dessen, „was wir westliche Werte nennen“. Scholz: „Daran kann und daran darf es kein Rütteln geben.“ Die Nato sei dabei zentraler Sicherheitspfeiler.Grönland Nuuk Flughafen 17:28
„Entschlossen und besonnen“ müsse darauf reagiert werden, dass die Sicherheitslage in Europa auf absehbare Lage sehr angespannt sei. Auf Grundlage einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse werde präzise bestimmt, welche militärischen Anstrengungen nötig seien. Wichtig sei Zusammenstehen und geschlossenes Handeln.
Fünf-Prozent-Forderung von Donald Trump
Trump und sein Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, hatten sich zuletzt mehrfach in die Politik europäischer Staaten eingemischt. Trump fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner in Mar-a-Lago in Florida. „Sie können es sich alle leisten.“
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