Die Koalitionsgespräche in Österreich sind geplatzt. Kanzler Karl Nehammer trat deshalb von seinem Amt zurück. Und wer regiert das Land, bis die neue Regierung steht?
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt am Mittwoch den Namen eines Übergangskanzlers bekannt. Dieser soll die bisherige Koalition von Konservativen und Grünen noch so lange weiterführen, bis eine neue Regierung gebildet wurde.PAID Kickl vor der Kanzlerschaft. 20.50
Der bisherige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Wochenende seinen Rückzug bekanntgegeben, nachdem seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition aus Mitte-Parteien gescheitert waren. Er wird den Rücktritt am Freitag formell vollziehen. Am gleichen Tag soll sein interimistischer Nachfolger vereidigt werden.
Mit Verhandlungen über die neue Regierungskoalition wurde bereits der Parteichef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, beauftragt. Er hat dazu Gespräche mit der ÖVP angekündigt. Die FPÖ war bei der Wahl im September stärkste Kraft geworden.
FPÖ-Chef Kickl ermahnt den Gesprächspartner
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Österreich mit der konservativen ÖVP hat FPÖ-Chef Herbert Kickl zentrale Bedingungen an die ÖVP gestellt. „Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei“, warnte der Rechtspopulist bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Auftrag zur Regierungsbildung. Es gelte das Vertrauen der Menschen in die Politik generell wieder herzustellen. Mit Fleiß, Ehrlichkeit und Mut wäre es möglich, eine Aufbruchstimmung im Land zu erzeugen.
Kickl forderte von der ÖVP ein Eingeständnis, dass sie an den aktuellen Problemen schuld sei. „Es gehört dazu die Einsicht, wer die Fehler der Vergangenheit zu verantworten hat, die unser Land in eine ganz, ganz schwierige und in eine herausfordernde Situation gebracht haben.“
Falls die ÖVP seinen Kriterien nicht folge, drohte er unverhohlen mit Neuwahlen.“ Die Rechtspopulisten haben laut Umfragen ihren Abstand zu ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ im Vergleich zur Parlamentswahl vor 100 Tagen noch einmal deutlich ausgebaut.
Stolpersteine für Koalition von ÖVP und FPÖ
Experten gehen davon aus, dass die Koalitionsgespräche nur Wochen und nicht Monate dauern werden. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise gilt es als unabdingbar, dass möglichst bald eine handlungsfähige Regierung eingesetzt wird.Wo Europa Schlagseite nach rechts hat 16:16
Auch wenn die Vorzeichen für einen erfolgreichen Abschluss von Bündnisgesprächen von FPÖ und ÖVP günstig stehen, gibt es Hindernisse. Dazu gehören die Diskrepanzen in der Sicherheits-, Außen- und EU-Politik.
Unterschiedliche Auffassungen der beiden Parteien könnten gegebenenfalls durch eine Präambel im Koalitionsvertrag zumindest deklaratorisch überwunden werden. Als Beispiel dafür kann die erste ÖVP-FPÖ-Koalition zu Beginn des Jahrtausends unter dem damaligen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel gelten.