Dänemark gilt einigen als Vorbild in Sachen restriktiver Migrationspolitik. Nun reisen Teile der Schweriner CDU-Fraktion nach Kopenhagen. Es ist nicht die erste derartige Reise.
Nach einem Besuch in Italien im vergangenen Oktober führt das Thema Migration Vertreter der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag in Kürze auch nach Dänemark. Der Vorsitzende Daniel Peters wird nach eigenen Angaben zusammen mit seinen Fraktionskollegen Ann Christin von Allwörden, Marc Reinhardt und Sebastian Ehlers am kommenden Mittwoch nach Kopenhagen reisen.
Im Zentrum der Gespräche stünden die restriktive Asyl- und Migrationspolitik Dänemarks, deren praktische Umsetzung sowie die Lehren, die Deutschland daraus ziehen könne, hieß es in einer Mitteilung. Höhepunkt sei ein Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek. Dänemark verbuche mit seiner harten Linie große Erfolge im Kampf gegen illegale Migration, erklärte Peters.
Paradigmenwechsel in Dänemark
Dänemark gilt gerade unter Befürwortern einer restriktiveren Zuwanderungspolitik als Vorbild. 2019 beschloss das dortige Parlament einen sogenannten Paradigmenwechsel, nach dem Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge grundsätzlich befristet sind und nach Möglichkeit nicht verlängert beziehungsweise widerrufen werden sollen. Leistungen für Asylbewerber wurden gekürzt, Aufenthalts- und Meldepflichten verschärft, die Rückführung ins Herkunftsland erleichtert. Teils setzen die Maßnahmen auf Abschreckung.
Die Schweriner CDU-Fraktion hatte sich bereits bei ihrem Besuch in Italien mit dem Umgang der dortigen rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dem Thema Migration beschäftigt.