US-Präsident Joe Biden hat die Übernahme des traditionsreichen US-Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel blockiert. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung betonte Biden, dies sei notwendig, um die heimische Industrie zu schützen und die nationale Sicherheit zu wahren. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die beiden Konzerne die Entscheidung als klaren Gesetzesverstoß und drohten rechtliche Schritte an.
„Diese Übernahme würde einen der größten Stahlproduzenten Amerikas unter ausländische Kontrolle bringen und ein Risiko für unsere nationale Sicherheit und unsere kritischen Lieferketten darstellen“, erklärte Biden. „Deshalb ergreife ich Maßnahmen, um dieses Geschäft zu blockieren.“
Biden übergibt am 20. Januar die Amtsgeschäfte an den Republikaner Donald Trump. Eines der erklärten Ziele seiner Amtszeit war es, der verarbeitenden Industrie in den USA neue Impulse zu geben. Auch der Rechtspopulist Trump hatte bereits angekündigt, sich der Übernahme entgegenstellen zu wollen.
US Steel und Nippon Steel reagierten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme empört. Die Erklärung Bidens enthalte „keine glaubwürdigen Beweise für ein nationales Sicherheitsproblem“. Dies zeige, „dass es sich um eine politische Entscheidung handelt“. Die beiden Unternehmen kündigten an, „alle geeigneten Maßnahmen“ zu ergreifen, um ihr Recht zu schützen.
Ferner erklärten sie, transparent mit dem Ausschuss für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) zusammengearbeitet zu haben. Dieser Prozess sei jedoch „von der Politik korrumpiert“ worden, so dass das Ergebnis von vornherein festgestanden habe. Der Vorgang sende eine „abschreckende Botschaft“ an alle Unternehmen in befreundeten Ländern, die in den USA investieren wollten.
Die Aktien von US Steel verzeichneten im morgendlichen Börsenhandel Kursverluste von mehr als sechs Prozent. Nippon Steel hatte vor gut einem Jahr angekündigt, den US-Konzern für 14,9 Milliarden Dollar (13,4 Milliarden Euro) übernehmen zu wollen. Teil des Deals waren geplante Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar in US-Steel-Fabriken unter anderem in den Bundesstaaten Pennsylvania und Indiana.
Pennsylvania war einer der entscheidenden Bundesstaaten bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November, die Trump gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris für sich entschieden hatte. Die Zukunft der dort angesiedelten Industrie, die jahrelang einen Niedergang hinnehmen musste, war eines der wichtigen Wahlkampfthemen.
Die Führungen beider Konzerne hatten argumentiert, die Übernahme sei „der bei weitem beste Weg, um sicherzustellen“, dass US Steel auch in Zukunft erfolgreich sein werde. Die Gewerkschaft der Metallarbeiter (USW) hatte sich gegen die Übernahme gewandt und vor einem Abbau von Arbeitsplätzen gewarnt.
USW-Chef David McCall dankte Biden am Freitag für „sein lebenslanges Engagement für die amerikanischen Arbeitnehmer“ sowie für seine Bereitschaft, „mutige Maßnahmen zu ergreifen, um eine starke heimische Stahlindustrie zu erhalten“. Eine Übernahme hätte Nippon Steel „die Möglichkeit gegeben, unser Handelssystem von innen heraus weiter zu destabilisieren“, erklärte McCall.