Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt steht die Frage im Vordergrund, ob die Tat hätte verhindert werden können. Neben dem Attentäter ist auch das Sicherheitskonzept im Fokus.
Die Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu möglichen Defiziten beim Sicherheitskonzept werden voraussichtlich noch Wochen dauern. „Wir werden uns das Sicherheitskonzept angucken, wir werden gucken, wer als Verantwortlicher in Betracht kommt“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Magdeburg. Die Frage sei zum Beispiel, ob mögliche Versäumnisse strafrechtlich relevant seien und ob der Anschlag für Dritte vorhersehbar gewesen sei.
Zuletzt lagen mindestens drei Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Stadt, der Polizei und der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte vor. Die Generalstaatsanwaltschaft hält es für möglich, dass diese Zahl noch zunimmt. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen und um fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen. Der Fokus liegt laut Generalstaatsanwaltschaft aber auf den Ermittlungen im Hauptverfahren gegen den mutmaßlichen Attentäter Taleb A.
Die Aufarbeitung läuft bundesweit
Der 50 Jahre alte Mann aus Saudi-Arabien war kurz vor Weihnachten mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete fünf Menschen und verletzte mehr als 230 Menschen zum Teil schwer. Offen ist, warum Behörden den Attentäter nicht stoppten, obwohl er Dutzende Male Gewalt angedroht hatte.
Im Zentrum der Aufarbeitung stehen auch das Einsatzkonzept der Polizei und das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts. Dabei geht es etwa um die Frage von Lücken in Betonblocksperren an Fußgängerübergängen, das Fehlen der Sicherung von Fluchtwegen mit Stahlketten und das Fehlen eines Polizeifahrzeugs an einem geplanten Standort.
Forderung nach besserem Datenabgleich
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses weitere Aufklärung und einen besseren Schutz der Bevölkerung zugesichert. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castelluci forderte eine einheitliche Datenbank für alle Polizeibehörden.
„Wir brauchen ein besseres Gesamtbild von solchen Tätern, insbesondere wenn sie nicht in so ein Raster passen, wie wir es gängig haben: Islamist, rechts, links“, sagte der Ausschuss-Vizevorsitzende dem Sender NDR Info. „Im Nachhinein erscheint es so, als wäre doch klar gewesen, dass da jemand gelinde gesagt auf dem Weg in den Wahnsinn ist.“ Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte, die Informationen über den Täter seien nicht richtig zusammengeführt worden.