Die SPD liegt zwei Monate vor der Bundestagswahl weit hinter der Union. Bundestagsfraktionschef Mützenich macht den Genossen Mut. Er zieht an der Spitze der NRW-SPD in den Wahlkampf.
Die nordrhein-westfälische SPD zieht mit Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich an der Spitze der Landesliste in den Bundestagswahlkampf. Für den 65-jährigen Mützenich stimmten auf einer Konferenz in Essen 95,5 Prozent von mehr als 400 Delegierten.
Rund zwei Monate vor der anstehenden Bundestagswahl rief Mützenich die Sozialdemokraten zur Aufholjagd auf. „Nicht aufgeben, tapfer sein, das ist die beste Lösung“, sagte er bei der Landesdelegiertenkonferenz. In Umfragen liegt die SPD derzeit weit hinter der Union.
Mützenich hat seinen Wahlkreis in Köln und ist dort auch erneut als Direktkandidat aufgestellt worden. Er hat seit der Bundestagswahl 2002 stets ein Direktmandat für den Bundestag errungen.
Prominente SPD-Kandidaten
Auf Platz zwei der Landesliste des größten SPD-Landesverbandes wurde Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gewählt, auf Platz vier Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der auch als Direktkandidat im Wahlkreis Leverkusen-Köln IV antritt, verzichtete nach Parteiangaben auf eigenen Wunsch auf einen Listenplatz. Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Achim Post (65), der auch Co-Landesvorsitzender der SPD ist, hatte bereits im Herbst angekündigt, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.
Kampf um hohe Listenplätze
Mützenich sprach der SPD Mut zu. Die Sozialdemokraten hätten in ihrer über 160-jährigen Geschichte gelernt, niemals aufzugeben. „Das muss uns in den nächsten Wochen antreiben.“ Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ käme die Union auf 31 Prozent und die SPD auf 15 Prozent.
Bei der Wahl 2021 war der größte SPD-Landesverband mit 49 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Die Liste zog damals bis Platz 32. Angesichts der aktuell schlechten Umfragewerte der SPD gab es bei der Aufstellungsversammlung für die vorgezogene Wahl am 23. Februar gleich mehrere Kampfkandidaturen um höhere Plätze auf der Liste. Denn bleiben die Werte der SPD im Keller, dürften weniger NRW-Abgeordnete in den Bundestag einziehen als 2021. Außerdem wird der neue Bundestag durch eine Wahlrechtsreform verkleinert.
Bei der Bundestagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger zwei Stimmen. Mit dem ersten Kreuz entscheiden sie darüber, welche Politikerin oder welcher Politiker aus ihrem Wahlkreis direkt in den Bundestag einziehen soll. Bei der Zweitstimme geht es um die Sitzverteilung der Parteien insgesamt. Je nach Erfolg rücken die Politiker über die Landeslisten in den Bundestag ein.
Attacken gegen Merz und Söder
Mützenich warf der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) Widersprüche vor allem bei der Finanzierung der Wahlversprechen in Höhe von 400 Milliarden Euro vor. Es fehle die Antwort, wie das finanziert werden solle. CDU und CSU wollten wahrscheinlich bei Kindern und Jugendlichen, Familien, Rentnern und kranken Menschen sparen, sagte der SPD-Politiker.
Hart attackiert Mützenich Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dieser hatte kürzlich in Warschau mit einem Kniefall vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos die ikonische Aussöhnungsgeste des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt von 1970 nachgeahmt. Söder habe den Kniefall missbraucht und sei „sich danach nicht zu blöde gewesen, auf einem Weihnachtsmarkt eine Bratwurst zu essen“, sagte Mützenich. „Wie geschichts- und leider auch verantwortungsvergessen sind diese Menschen von der Union.“
Unterstützung für Scholz
Hatte es aus dem einflussreichen NRW-Landesverband anfangs noch Stimmen für eine Kanzlerkandidatur des beliebten Verteidigungsministers Boris Pistorius gegeben, stellten sich führende Sozialdemokraten nun hinter Kanzler Olaf Scholz. „Olaf ist kein Rheinländer. Er trägt sein Herz nicht auf der Zunge“, sagte Ministerin Schulze. Aber sie sei „wirklich froh über seine besonnene und ruhige Art“. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wäge Scholz immer wieder ab, „was wir tun können, um die Ukraine zu unterstützen, ohne selber Teil dieses Krieges zu werden“.
Schweigeminute für Opfer von Magdeburg
Die Aufstellungsversammlung in Essen stand auch unter dem Eindruck der tödlichen Attacke auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt mit mindestens fünf Toten und 200 Verletzten. Bas sprach zu Beginn der Konferenz den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus und dankte den Rettungskräften, Ersthelfern und Polizeibeamten. Die rund 450 Delegierten in Essen gedachten der Opfer mit einer Schweigeminute.