Der BSW-Bundesvorstand hat in Hamburg seinen letzten noch fehlenden Landesverband gegründet. Das Problem: Hamburger Parteimitglieder haben bereits einen Landesverband aus der Taufe gehoben.
Der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Hamburg seinen letzten in Deutschland noch offenen Landesverband gegründet. Als Landesvorsitzende wurden bei einer nicht-öffentlichen Aufstellungsversammlung nach Parteiangaben Konstantin Eulenburg und Jochen Brack gewählt. Auf Eulenburg entfielen demnach 24 von 26 Stimmen, auf Brack 25 von 27. Stellvertretender Vorsitzender wurde den Angaben zufolge Metin Kaya, Schatzmeister Christian Kruse. Zudem stellten die Parteimitglieder ihre Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl am 2. März auf.
Hamburg nun mit zwei BSW-Landesverbänden
In Hamburg gibt es damit jetzt zwei Landesverbände des BSW. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sieben Mitglieder gegen den Willen der Bundesspitze einen Landesverband gegründet. Zum Parteichef machten sie den früheren Linken-Politiker Alexander Konstantinov, Parteivize wurde den Angaben zufolge Norbert Weber. Gleichzeitig tilgten sie Wagenknechts Namen – wie von ihr selbst geplant – aus dem Parteinamen und nennen sich „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“.
Der Bundesvorstand hält die Gründung der BSW-Rebellen für einen nichtigen Vorgang, „der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war und unserer Satzung widerspricht“. Zwei Landesverbände könnten auch ernsthafte Folgen für einen möglichen Einzug des BSW in den Bundestag und auch in die Hamburgische Bürgerschaft haben. Denn dann müssten der Landeswahlleiter und der Wahlausschuss entscheiden, welchen von den beiden sie zu den Wahlen zulassen.
Könnte das BSW den Einzug in den Bundestag kosten
Sie können aber auch beide Vorschläge zurückweisen, so dass das BSW in Hamburg gar nicht antreten könnte. Exakt dieser Fall war bei der jüngsten Bürgerschaftswahl in Bremen eingetreten, nachdem die AfD zwei konkurrierende Listen eingereicht hatte. Sollte das passieren, könnte das Fehlen der Hamburger Stimmen dann angesichts der BSW-Umfragewerte um die fünf Prozent der Partei den Einzug in den Bundestag kosten.
Bei der anschließenden Aufstellung der Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl ging es teils turbulent zu. Noch vor Beginn der öffentlichen Versammlung erteilte das BSW etwa dem früheren Linken-Politiker Bijan Tavassoli Hausverbot, ließ zur Durchsetzung auch die Polizei anrücken – um das Hausverbot anschließend wieder aufzuheben, da sonst die gesamte Listenaufstellung ungültig zu werden drohte. Bei Konstantinov, der auf Listenplatz zwei kandidierte, hieß es zunächst, er sei nicht ins Gebäude gelassen worden.
Brack und Wils Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl
Letztlich gewählt wurden auf Listenplatz eins Brack und auf Platz zwei Peter Wils. Insgesamt wollte das BSW 14 Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Jüngste Umfragen sehen das BSW in Hamburg derzeit bei vier Prozent.