Kurz bevor der Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen wird, wollen die Hochschulen und Gewerkschaften gegen drohende Einsparungen protestieren. Es gehe um die Zukunft des Wissenschaftsstandortes.
Die Berliner Hochschulen protestieren gemeinsam mit weiteren Vertretern aus der Wissenschaft und aus Gewerkschaften gegen die Sparpläne des Senats. Heute ab 8.30 Uhr gibt es eine gemeinsame Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, zusammen mit der Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW Berlin) sowie dem Wissenschaftsverbund BR50 und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW).
Angemeldet zur Kundgebung sind nach Verdi-Angaben 1.000 Teilnehmer. Bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses heute soll der Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen werden. Insgesamt muss die Wissenschaftsverwaltung kommendes Jahr 250 Millionen Euro einsparen.
Gefahr für die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes
Die Berliner Wissenschaft trage entscheidend zur Zukunftsfähigkeit des Landes bei, hieß es in einer Pressemitteilung der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP). Die vom Berliner Senat vorgegebenen Kürzungen für das kommende Jahr bedeuteten gravierende Einschnitte. Jede weitere Kürzung in den folgenden Jahren gefährde die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes.
Die Technische Universität etwa kritisierte die kurzfristig und unzureichende Kommunikation. „Die aktuellen Hochschulverträge wurden mit der Senatsverwaltung in der Annahme ausgehandelt, dass diese ausfinanziert sind. Diese nun in Frage zu stellen untergräbt die Planungssicherheit der Hochschulen.“ Rücklagen seien keine Verfügungsmasse für die Haushaltssanierung des Landes, sondern erforderlich für die Investition in die Infrastruktur der Universität.
„Stärken Sie Forschung und Lehre“
Die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin und Sprecherin der LKRP, Julia von Blumenthal, appellierte vorab an die Abgeordneten: „Stärken Sie Forschung und Lehre und gefährden Sie durch Ihre Entscheidungen nicht die Zukunft des Wissenschaftsstandorts.“ Bei der Demonstration spricht außerdem unter anderem die langjährige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Jutta Allmendinger.