Der NRW-Landtag nimmt Kurs auf die Bundestagswahl. Ministerpräsident Wüst macht die zerbrochene Ampel-Regierung für Vertrauensverlust in die Demokratie mitverantwortlich.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die zerbrochene Ampel-Koalition für einen Vertrauensverlust in die Demokratie verantwortlich gemacht. „Was wir in den letzten drei Jahren in Berlin erleben mussten, hat unserer Demokratie schwer geschadet“, sagte der CDU-Politiker in der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 im Düsseldorfer Landtag.
Der Umgang der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit Herausforderungen, Krisen und besonders der Umgang miteinander habe viel Vertrauen zerstört. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag verloren habe, sei der Weg für Neuwahlen im Bund endlich frei, sagte Wüst.
Das Scheitern der Ampel habe dazu geführt, dass Deutschland in schwierigen Zeiten ohne echte Führung dastehe. „Dieses Scheitern der Ampel muss allen Demokraten eine Mahnung und Warnung sein“, so Wüst. Deutschland brauche Demokratinnen und Demokraten, die ihrer Verantwortung gemeinsam gerecht würden – auch in schwierigen Zeiten.
Versprechen von Wohlstand wird nicht mehr eingelöst
Der Abbau Tausender Arbeitsplätze bei Ford, Thyssenkrupp, Volkswagen, Evonik und anderen Unternehmen rüttele an den Fundamenten der Demokratie, sagte Wüst. Denn immer mehr Menschen hätten das Gefühl, dass das Versprechen vom Wohlstand für alle sich nicht mehr einlösen lasse, sagte Wüst.
Wenn das aber nicht mehr einlösbar sei, „schwindet auch Vertrauen in unsere Demokratie“. Das sei schon heute spürbar. „Immer mehr Menschen wenden sich entweder komplett von der Politik ab oder Populisten und Extremisten zu.“ Diese Entwicklung mache ihm Sorgen, sagte Wüst. „Es ist unsere Aufgabe, mit unserer Politik die Fundamente unserer Demokratie wieder zu stärken.“