Weniger Verwaltungsaufwand, mehr Flexibilität – das soll ein neues Fördersystem für Feuerwehrfahrzeuge bringen. Die CDU bemängelt, sie habe die Idee gehabt – und die Änderung käme zu spät.
Nach Kritik unter anderem aus den Kommunen stellt Rheinland-Pfalz seine Förderung für Feuerwehrfahrzeuge im Laufe des kommenden Jahres um. Konkret sollen dann nicht mehr Anträge für einzelne Fahrzeuge nötig sein, sondern es wird auf eine jährliche pauschale Förderung gewechselt, wie das Innenministerium in Mainz erklärte. Die oppositionelle CDU-Fraktion, die in der Vergangenheit schon einen solchen Wechsel vorgeschlagen hatte, sprach von einem überfälligen Schritt.
Laut Ministerium soll die neue Förderrichtlinie im Laufe des Jahres 2025 in Kraft treten und bürokratische Hürden abbauen. Die Kommunen bekämen mehr Flexibilität beim Kauf von Einsatzmitteln wie Fahrzeugen, aber auch bei der Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern. Die Kommunen könnten Zuschüsse auch ansparen, um dann größere Investitionen zu stemmen.
Die CDU-Fraktion hatte sich im April dieses Jahres in einem Antrag für eine pauschale Förderung ausgesprochen. Der Antrag war aber im Plenum abgelehnt worden. Der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Junk, warf der Landesregierung nun taktische Spielchen vor. Weil eine Änderung der Richtlinie erst jetzt erfolge, hingen Kommunen mit ihren Förderanträgen während laufender kommunaler Haushaltsberatungen in der Luft.
Bisher sind in Rheinland-Pfalz vom Innenministerium Festbeträge definiert. Sie bestimmen, mit welchen Zuwendungen eine Kommune für einen bestimmten Fahrzeugtyp maximal rechnen kann. Anträge bearbeitet die Aufsichtsbehörde ADD, sie ist auch für die Überweisung von Geld zuständig.
Kritik daran hatte im Frühjahr etwa der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Bernkastel-Wittlich, Jörg Teusch, geäußert. Er sprach von starren Vorschriften. Es dauere lange, bis ein Landeszuschuss bei einer Kommune ankomme, bis dahin müsse vorfinanziert werden.