Die Finanzausstattung der Kommunen ist der größte Streitpunkt in der Landtagsdebatte. Der Doppelhaushalt 2025/26 soll in der letzten Plenarsitzung des Jahres am Donnerstag verabschiedet werden.
Kontrovers und stellenweise leidenschaftlich hat der rheinland-pfälzische Landtag über den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 debattiert. Oppositionsführer Gordon Schnieder (CDU) warf der Ampel-Regierung in der Generaldebatte einen „mutlosen Doppelhaushalt“ und mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Gesundheitsversorgung im Land falsche Prioritäten vor.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer lobte das Niveau des Parlaments im Umgang mit der Haushaltsdebatte und die Kompromissfähigkeit der drei Regierungsparteien. Der SPD-Politiker hob am ersten der zwei Plenumstage die Haushalts-Schwerpunkte Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur, innere Sicherheit und Katastrophenschutz hervor.
CDU will mehr Geld für die Kommunen
Die Regierung habe wiederholt gezeigt, wie man mit Geld nicht umgehen sollte, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Schnieder. Es fehle an Investitionen, es brauche eine „wahre Kraftanstrengung“ im Bereich der Infrastruktur.
Dringend nötig sei eine finanzielle Stärkung der Kommunen, die nach der Entschuldung bereits wieder Liquiditätsschulden anhäufen müssten, betonte Schnieder. Es brauche in den kommenden zwei Jahren jeweils rund 300 Millionen Euro zusätzlich für sie, für finanzschwächere Kommunen solle ein Härtefallfonds in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro kommen.
Die Regierung sieht in ihrem Entwurf indes unter anderem ein 200 Millionen Euro schweres Förderprogramm vor, das ausgewählte Kommunen bei Investitionen unterstützen soll. Auch soll das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erhöht werden. Die Investitionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur belaufen sich insgesamt auf jeweils mehr als zwei Milliarden Euro.
Schweitzer will mit Kommunen Sozialausgaben in den Blick nehmen
Schweitzer betonte, der KFA werde auf Rekordhöhe gebracht. Die Gesamtzuwendungen an die Kommunen betrügen in beiden Jahren jeweils rund 8,5 Milliarden Euro. Es sei naiv zu glauben, das Land könne die konjunkturellen Probleme in Deutschland ausgleichen. Der Bund müsse stärker helfen und das Land zugleich die Kommunen etwas aus der Zangensituation zwischen Einnahmen, steigenden Auflagen und Ausgaben herausholen. Dafür werde das Land gemeinsam mit den Kommunen die Sozialausgaben in den Blick nehmen, kündigte der SPD-Politiker an.
Der fraktionslose Abgeordnete Helge Schwab von der Gruppe der Freien Wähler warf der Landesregierung vor, „die Kommunen am langen Arm verhungern zu lassen“.
Opposition warnt vor Krankenhaussterben
In der Bildungspolitik sprach sich Schnieder unter anderem für mehr Investitionen in die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich aus, gleichzeitig warnte er vor einem drohenden flächendeckenden Krankenhaussterben.
Letzteres griff auch AfD-Fraktionschef Jan Bollinger auf und forderte noch mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und die Gesundheitsversorgung – vor allem auf dem Land.
Bätzing-Lichtenthäler nennt Schnieders Vorschläge „windschief“
Schweitzer und SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler räumten ein, die SPD-geführte Koalition sei etwas zu lange nicht konsequent genug gegen manche Sprachdefizite bei der Einschulung vorgegangen. Aber die Ampel habe gelernt und nachgesteuert, ab dem Schuljahr 2026/27 werde unter anderem stufenweise der Sprachstand aller viereinhalbjährigen Kinder erfasst.
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis hob den Schwerpunkt Kita und Schule im Haushalt hervor. Das Aufstiegsversprechen durch Bildung sei in Rheinland-Pfalz besser umgesetzt als in anderen Bundesländern.
Die Vorschläge der CDU-Fraktion und deren Finanzierung nannte Bätzing-Lichtenthäler eine „windschiefe Dachkonstruktion“. Schnieder mache es wie ein „typischer Oppositionspolitiker“: „Geld ausgeben fällt leicht, solide Gegenfinanzierung fällt dann schon schwerer.“
Grüne sprechen bei der CDU-Finanzpolitik von Fastnachtsmotto
Die Fraktionschefin der Grünen, Pia Schellhammer, sprach von einer „Wunschliste“ der CDU-Fraktion, die mit fest eingeplanten zweckgebundenen Haushaltsresten und globalen Minderausgaben finanziert werden solle. „Diese Haushaltspolitik ist eher ein Fastnachtsmotto: Mehr, mehr, mehr, ohne zu sagen, woher.“
Mehr Stellen für Lehrer, Polizisten und Justiz geplant
Der Entwurf sieht mehr Stellen vor allem für Lehrer und Bildung (1.173), aber auch für die Polizei und die Justiz vor, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses Thomas Wansch sagte.
Für die innere Sicherheit sehe der Haushaltsentwurf insgesamt 487 neue Stellen vor, darunter neben der Polizei auch 36 für Staatsanwälte und Richter. Sie sollten dazu beitragen, in angespannten Zeiten die Kernelemente der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und des gewaltfreien politischen Diskurses zu schützen.
Verabschiedet werden dürfte der Doppelhaushalt an diesem Donnerstag. Der Entwurf sieht für das nächste Jahr Einnahmen in Höhe von rund 24,2 Milliarden und Ausgaben von knapp 25,2 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2026 sollen sich die Einnahmen auf 25,1 Milliarden und die Ausgaben auf knapp 25,5 Milliarden Euro belaufen. Während 2025 ein kräftiger Griff in die Rücklagen geplant ist – 1,18 Milliarden Euro sollen entnommen werden -, ist für 2026 eine Nettokreditaufnahme von 363 Millionen Euro vorgesehen.