Drei Tage debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über den neuen Doppelhaushalt 2025/2026. Mit knapp 44 Milliarden Euro hat er ein Rekordvolumen. Am Ende geben die Abgeordneten grünes Licht.
Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit hat die Hamburgische Bürgerschaft den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Er sieht Rekord-Ausgaben in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Die Schlussabstimmung folgte am Abend nach dreitägigen Beratungen. 69 Abgeordnete stimmten in der letzten Sitzung des Jahres dafür, 30 dagegen.
Wie schon in den Tagen zuvor war die Debatte über die Einzeletats der Behörden vom Wahlkampf zu der Anfang März anstehenden Bürgerschaftswahl geprägt. Der Senatsentwurf wurde durch über 120 Änderungsanträge der rot-grünen Regierungsfraktionen in einzelnen Punkten ergänzt. Anträge der Opposition fanden hingegen keine Mehrheit.
Etats der Sozial-, Innen- und Stadtentwicklungsbehörde zum Schluss
Den Auftakt am letzten Tag der Beratungen bildete der Etat der Sozialbehörde. Der größte Einzelplan sieht allein knapp achteinhalb Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre vor.
Damit werde sichergestellt, „dass Bürgerinnen und Bürger ihre sozialen Rechte verwirklichen, Chancengerechtigkeit erleben und gut und sicher in Hamburg leben können“, sagte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). Vertreter der Opposition warfen Rot-Grün dagegen vor, mit der Finanzplanung in den Bereichen Gesundheit und Soziales falsche Schwerpunkte zu setzen.
Vor der Schlussabstimmung standen zudem noch die Finanzpläne der Behörde für Inneres und Sport sowie der für Stadtentwicklung zur Debatte.
Neuer Doppelhaushalt mit Rekord-Volumen
Der neue Doppelhaushalt liegt mit knapp 44 Milliarden Euro rund 6,7 Milliarden über dem des laufenden Etats – das ist ein Plus von 18 Prozent. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. 2026 soll der Gesamtaufwand auf 22,4 Milliarden Euro steigen.
Die geplanten Investitionen liegen mit 6 Milliarden Euro für beide Jahre ebenfalls auf Rekordhöhe.
Bürgerschaft entzieht AfD-Abgeordneten die Mandate
Vor Eintritt in die abschließenden Haushaltsberatungen stand zunächst eine Personalie auf dem Programm: Die Abgeordneten entzogen der abtrünnigen AfD-Abgeordneten Olga Petersen die Mandate in der Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Harburg. Das Votum fiel einstimmig. Damit folgten die Abgeordneten einer Empfehlung des Verfassungsausschusses.
Eine Prüfung des Landeswahlleiters Oliver Rudolf hatte zuvor ergeben, dass Petersen ihren Lebensmittelpunkt und Wohnsitz nicht mehr in Hamburg hat. Damit sei die Voraussetzung für die Wahrnehmung der Mandate entfallen.
Petersen offenbar dauerhaft in Russland
Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, hatte bereits seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Auch zu den Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war, erschien sie nicht mehr.
Es wird vermutet, dass sich die 42-Jährige mit ihren Kindern dauerhaft in Russland aufhält. Landeswahlleiter Oliver Rudolf wies vor dem Verfassungsausschuss auf ein im Internet verbreitetes Video hin, in dem Petersen in einem Interview sagt: „Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen.“ Ende Oktober hatte sie bei Facebook auch ein Selfie von sich beim Gipfeltreffen der Brics-Staaten im russischen Kasan gepostet.