Der Berliner Senat hat zum letzten Mal im alten Jahr getagt. Eines der wichtigsten Reformvorhaben der Koalition ist nun auf den Weg gebracht
Kurz vor dem Jahresende hat der Berliner Senat die Verwaltungsreform auf den Weg gebracht, eines seiner zentralen Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Er beschloss laut Senatskanzlei ein sogenanntes Landesorganisationsgesetz, um die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar zu regeln. Dadurch soll das in Berlin oft beklagte „Behörden-Pingpong“ aufhören, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung.
Nach dem Senatsbeschluss geht der Gesetzentwurf nun zunächst in den Rat der Bürgermeister. Anschließend ist nochmals der Senat am Zug, ehe das Vorhaben im kommenden Jahr endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Geplant ist laut Entwurf auch eine Verfassungsänderung.
Die Verwaltungsreform gehört zu den bedeutendsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in der bis 2026 laufenden Legislaturperiode. Ziel ist, die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher aufzustellen.