Mit dem neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank will die Regierungschefin einen Anlauf für weniger Bürokratie im Land unternehmen. Zwei Jahre sind noch Zeit bis zur nächsten Landtagswahl.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Initiative zum Bürokratieabbau angekündigt. „Da ist Luft nach oben, da gibt es viel Kritik auch aus der Wirtschaft“, sagte die SPD-Politikerin in Schwerin. Auch in der Verwaltung werde über Bürokratie geklagt – das alles sei berechtigt, sagte Schwesig.
Mit ihrem neuen Wirtschaftsminister, dem bisherigen Neubrandenburger IHK-Präsidenten Wolfgang Blank, wolle sie das Thema angehen. Man wolle mit der Wirtschaft sprechen und von der Basis her schauen, an welchen Stellen im Land entschlackt werden könne und wo Vorschläge an den Bund oder die EU zu machen seien.
Der parteilose Blank soll im Dezember im Landtag vereidigt werden. Sein Amtsvorgänger Reinhard Meyer (SPD) tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Bis zur nächsten Landtagswahl sind noch knapp zwei Jahre Zeit, gewählt werden soll im Herbst 2026.
Aus der Wirtschaft wird immer wieder Kritik an überbordender Bürokratie und langen Genehmigungsverfahren laut. Schwesig verwies auf bereits erfolgte Schritte, auch beschleunigte Planungsverfahren. Sie nannte unter anderem die Stärkung der erneuerbaren Energien gegenüber dem Vogel- und Artenschutz. Auch beim Denkmalschutz habe es Entscheidungen gegeben.