Nach drei Wochen Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW rückt eine Entscheidung in Brandenburg näher. Die Verhandler haben sich bereits auf wichtige Weichenstellungen geeinigt.
SPD und BSW sind im Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen in Brandenburg und haben sich bereits auf ein Handyverbot an Grundschulen und das Ziel von mehr Polizisten geeinigt. An den Grundschulen soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine privaten Handys und Tablets geben. Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9.000 als Zielgröße steigen – darüber berichtete zuvor der „Tagesspiegel“. Beide Parteien beraten heute erneut über eine gemeinsame Rot-Lila-Koalition.
SPD und BSW haben die großen Streitfragen bereits abgeräumt und entschieden. Seit drei Wochen verhandeln beide Seiten über ein Regierungsbündnis. Sie gehen davon aus, dass die Gespräche in dieser Woche beendet sein können. Wenn es eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag gibt, könnten Parteitage in der kommenden Woche darüber entscheiden. Wer welche Ministerposten bekommt, war zunächst offen – darüber soll zum Schluss beraten werden.