Knapp 44 Milliarden Euro will der rot-grüne Hamburger Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Der Doppelhaushalt soll kurz vor Weihnachten beschlossen werden. Die CDU sieht Änderungsbedarf.
Die CDU geht mit 78 Änderungsanträgen in die Schlussberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft über den Doppelhaushalt 2025/2026. Insgesamt hätten die Anträge ein Volumen von einer Milliarde Euro, das größtenteils durch Umschichtungen innerhalb der Behördenetats finanziert werden soll, sagte Fraktionschef Dennis Thering. Größter Posten ist dabei die geforderte Senkung der Grunderwerbssteuer um 2 Punkte auf 3,5 Prozent, die den Angaben zufolge für beide Jahre allein rund 340 Millionen Euro ausmacht und mit der die CDU den Wohnungsbau ankurbeln will.
Die Bürgerschaft will den Haushalt in der Woche vor Weihnachten beschließen. Der Entwurf des Senats für die kommenden beiden Jahre hat ein Rekord-Volumen von insgesamt knapp 44 Milliarden Euro. Thering und der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer warfen Rot-Grün vor, die steigenden Einnahmen der Stadt mit der Gießkanne und nicht nachhaltig zu verteilen. Zudem blieben absehbare Haushaltsrisiken unberücksichtigt.
CDU will mehr Geld für Sicherheit und Familien
Mit mehr freien Mitteln für Justiz- und Innenbehörde wolle die CDU die Sicherheit in der Stadt stärken. Mehr Geld soll es demnach unter anderem auch für die Hochschulen geben. Zudem sollen Rad- und Fußwege sicherer gemacht und Spielplätze saniert oder neu gebaut und mehr P&R-Plätze geschaffen werden. Außerdem sollen Familien beim Eigenheimerwerb gefördert werden.
Als Gegenfinanzierung seien Effizienzsteigerungen geplant, auch wolle die CDU nach dem Personalaufwuchs der vergangenen Jahre in der öffentlichen Verwaltung auf die Bremse treten, sagte der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Thilo Kleibauer. Ein „Kahlschlag“ sei aber nicht geplant. Zumindest in der Summe solle kein Personal eingespart werden.