Die Finanzchefs der norddeutschen Bundesländer haben Gespräche geführt. Ein Thema war die Schuldenbremse. Dabei gibt es weitgehend Einigkeit.
Die von Grünen und von SPD geführten Finanzressorts der norddeutschen Bundesländer sprechen sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Das ist ein Ergebnis der dritten Nord-Finanzministerkonferenz in Hannover. „Eine Reform ist dringend nötig“, sagte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere über die Schuldenbremse. Seine schleswig-holsteinische Kollegin Silke Schneider (beide Grüne) sagte, die Schuldenbremse passe nicht in die heutige Zeit. „Ich werbe dafür, dass wir den zulässigen Verschuldungsrahmen auch für die Länder anpassen.“
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte, bei der Reform der Schuldenbremse sei Eile geboten, zu einer Verständigung zu kommen. Es wäre bitter, wenn in einem neu zusammengesetzten Bundestag keine ausreichende Mehrheit zustande komme.
Die Sprecherin des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommerns sagte, Minister Heiko Geue (SPD) spreche sich für eine Reform aus, damit in Infrastruktur und Sicherheit investiert werden könne. Geue nahm digital an der Konferenz teil. Auch die Bremer Staatsrätin Wiebke Stuhrberg (Grüne) befürwortet eine Regeländerung, wie sie sagte.
Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mit neuen Schulden zu finanzieren. Während für die Länder ein Verschuldungsverbot gilt, ist dem Bund eine Nettokreditaufnahme von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. In Notsituationen gelten Ausnahmen. Änderungen des Grundgesetzes setzen eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat voraus.
Wachstumsimpulse gefordert
Heere und Dressel forderten zudem die Bundespolitik auf, Impulse zum Wachstum der Wirtschaft zu schaffen. Der Spardruck auf staatlicher Ebene werde sich sonst weiter erhöhen, sagte Heere. Weitere Themen auf der Konferenz waren laut Mitteilung die angespannten Länderhaushalte, die Verwaltungsmodernisierung und der Bürokratieabbau.
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