Bayern als Vorbild für den Bund – so sieht es Fabian Mehring. Und hat einen konkreten Vorschlag für die nächste Bundesregierung.
Bayerns Digitalminister Fabien Mehring (Freie Wähler) fordert nach der anstehenden Bundestagswahl ein eigenständiges Digitalministerium auch auf Bundesebene.
Digitalisierung dürfe im Bund nicht länger „vom Verkehrsminister in seiner Mittagspause mitverwaltet werden“, sagte Mehring nun in München. „Konkret schlage ich vor, ein Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien zu gründen.“ Ein solches Ressort müsse die Kompetenzen für Verwaltungsdigitalisierung und digitale Infrastruktur, Deutschlands dynamisch wachsende Digitalwirtschaft und deren innovative Start-ups sowie den Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum vereinen. „Angesichts der großen KI-Revolution unserer Zeit, die unsere Art zu leben und arbeiten fundamental verändern wird, wird ein solches Ressort schnell zu den wichtigsten Ministerien auf Bundesebene gehören.“
Bayerisches Digitalministerium seit 2018
In Bayern gibt es das Digitalministerium seit 2018. Vor der vergangenen Landtagswahl im Herbst 2023 war wiederholt über dessen Auflösung spekuliert worden. Am Ende blieb es, und Mehring wurde im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern Minister. Insbesondere die finanziellen Möglichkeiten des Ressorts sind allerdings begrenzt.
Mehring will „Push-Government“
Für Bayern kündigte Mehring an, beim sogenannten Push-Government vorangehen zu wollen: „Bei zentralen Lebensereignissen wie etwa Geburt, Volljährigkeit oder Umzug sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Zeit nicht mehr auf dem Amt verbringen und Anträge stellen müssen, sondern alle notwendigen Informationen automatisch und digital erhalten“, erklärte er. In Zeiten einer Wirtschaftskrise und knapper öffentlicher Kassen ziele man damit auf die sprichwörtliche Quadratur des Kreises: „Durch kluge Digitalisierung erhöhen wir sowohl die Qualität als auch die Effizienz unserer Verwaltung. So werden Bayerns Behörden bürgerfreundlicher und rüsten sich zeitgleich gegen Fachkräftemangel und Bürokratie.“