Die FDP hat offenbar gezielt den Bruch der Ampel-Koalition geplant. Jetzt warnen erste CDU-Politiker vor einem Bündnis mit der Partei und hoffen auf ihr Scheitern bei der Wahl.
In der Union warnen erste hochrangige Politiker vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl. Anlass sind die Recherchen von „Zeit“ und Süddeutscher Zeitung“, wonach die Liberalen den Koalitionsbruch wochenlang geplant und letztlich bewusst herbeigeführt haben.
„Ich kann die schwarz gelb Romantik in keiner Weise nachvollziehen“, sagt etwa Dennis Radtke, Chef des einflussreichen Arbeitnehmerflügels in der CDU, dem stern. „Wir haben als CDU keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP.“
Radtke erinnert an Skandal unter Schwarz-Gelb
Radtke erinnert an die Jahre der schwarz-gelben Regierung, aus denen vor allem die sogenannte Mövenpick-Steuer in Erinnerung geblieben sei. Nach einer Millionenspende des Eigentümers der Mövenpick-Hotels setzten sich Liberalen für eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotelbetriebe ein. Radtke ergänzte: „Die FDP wird einen knallharten Wahlkampf gegen uns führen. Wo sollen deren Stimmen auch sonst herkommen?“
16: Lindner zu Berichten über FDPPlanungen für AmpelAus Wo ist die Nachricht – d74f415b0fa47774
Doch nicht nur im linken Parteiflügel der Union sieht man die Liberalen skeptisch. Auch Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert die FDP und deren derzeitigen Vorsitzenden scharf. „Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker“, sagte Throm dem stern.
„Das einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP.“ Dieser habe sich mit dem Eintritt in die Ampel-Koalition als bürgerliche Kraft auf Kosten der CDU etablieren wollen, schimpft der Innenpolitiker.
CDU-Politiker hofft auf Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde
Throm warnt auch inhaltlich vor einem Bündnis mit den Liberalen: „Die FDP ist alles andere als ein natürlicher Partner. Denn es gibt in der Gesellschafts- und Innenpolitik nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP.“ Die FDP ticke in diesen Bereichen eher links als bürgerlich. „So war die Turbo-Einbürgerung nach nur vier Jahren ein erklärtes Ziel bereits im Wahlprogramm der FDP 2021“, sagte Throm. „Für die innere Sicherheit ist die FDP mit ihrer Datenschutz-Ideologie geradezu eine Gefahr.“
Der Bundestagsabgeordnete hält ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag für vorteilhaft für die Union und stabile Machtverhältnisse in der Regierung. „Wenn die FDP in den Bundestag einzieht, so braucht es höchstwahrscheinlich drei Parteien für die Regierungsbildung. Bleibt die FDP draußen reichen zwei“, sagte Throm. Zurzeit kämpft die FDP in der Todeszone um die Fünf-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug ins Parlament.