30 Jahre Landesverfassung werden im Schweriner Schloss gefeiert. Während der Feststunde findet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gewichtige Worte – und es gibt auch nachdenkliche Momente.
Mit einer Feststunde im Schweriner Schloss ist an 30 Jahre Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern erinnert worden. Sie war am 15. November 1994 nach einem Bürgerentscheid endgültig in Kraft getreten, nachdem sie zuvor bereits einige Zeit vorläufig gegolten hatte.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas würdigte am Montag im Plenarsaal des Landtags in ihrer Festrede die friedliche Revolution von 1989, ohne die es die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns nicht gäbe. Und sie sagte: „Ihre Verfassung ist etwas Besonderes.“ Bas zitierte aus Artikel fünf: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist um des Menschen willen da; es hat die Würde aller in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen.“
Dieser Artikel konkretisiere das Ansinnen der Mütter und Väter des Grundgesetzes, sagte Bas. „Der Staat ist für den Menschen da.“ Besonders an der MV-Landesverfassung sei überdies die Betonung des sozialen Gedankens.
Mahnende Worte eines bereits Verstorbenen
Im Bürgerentscheid am 12. Juni 1994 hatten 60,1 Prozent der Menschen im Land der Landesverfassung zugestimmt. Rund zwei Drittel machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.
Der langjährige Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, trug eine für die Feststunde vorbereitete Rede des im Oktober überraschend gestorbenen ersten Landtagspräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Rainer Prachtl, vor. Die Landesverfassung habe sich bewährt, bilanzierte er. „Viele, die damals noch gegen die Verfassung standen, stehen heute zu ihr. Sie sind angekommen in dieser freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.“
Er stellte zugleich mit einem Zitat des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker die Frage: „Sind wir auch in einer guten Verfassung?“ Die Zerrissenheit der Gesellschaft schrecke auf. „Viele, viel zu viele haben den Glauben an die Demokratie verloren.“ Klimakrise, Krise des Bildungssystems, die Dimension der Migration, die Bedrohung des Weltfriedens, eine ungerechte Aufteilung der Güter, aber auch eine fehlende Ethik, fehlende Grundhaltung, erzeugten Verunsicherung und Enttäuschung. Radikaler Egoismus, mitunter auch Gier und das Streben nach Fun seien in der Gesellschaft deutlich spürbar. „Nötig wäre das Gegenteil.“
Schutz von Alleen und niederdeutscher Sprache
In der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns sind nicht nur die Staatsorganisation mit Landtag, Landesregierung und Verfassungsgericht geregelt. Zu den Staatszielen, zu denen etwa die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Friedenspflicht und der Schutz von Kindern und Jugendlichen gehören, zählen auch regionale Besonderheiten, wie der Schutz der niederdeutschen Sprache und der Schutz der Alleen. Landtagspräsidentin Birgit Hesse sagte in ihrer Rede, eine Verfassung sei nicht nur ein juristisches Dokument, das für Rechtssicherheit sorge. Sie sei stets auch Ausdruck der Identität und des Selbstverständnisses der Menschen im Land.