China und die USA betonen angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in Washington die Stabilität ihrer Beziehungen. In wenigen Wochen wird US-Präsident Biden von Donald Trump abgelöst.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat gegenüber seinem Amtskollegen Joe Biden erklärt, auch mit einer künftigen US-Regierung unter Donald Trump zusammenarbeiten zu wollen. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten während der letzten vier Jahren hätten zwar „Höhen und Tiefen“ erlebt, seien aber insgesamt stabil geblieben, sagte Xi zum Auftakt des Treffens am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der peruanischen Hauptstadt Lima.
Es gehe darum, die Kommunikation zwischen den beiden Weltmächten aufrechtzuerhalten, die Zusammenarbeit auszubauen und Differenzen zu überwinden, so Xi weiter. Nur wenn sich die beiden Länder wie Partner behandelten, werde man Fortschritte machen, sagte der chinesische Staatschef. Wenn man sich jedoch gegenseitig als Rivale oder Gegner betrachte, dann würde dies die Beziehungen stören oder gar zurückwerfen.
Erstmals seit einem Jahr kamen der scheidende Präsident Biden und Xi wieder zu einem persönlichen Treffen zusammen. Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist seit langem angespannt. Überschattet wurde die Zusammenkunft von Trump, der den Demokraten Biden im Januar im Amt ablösen wird. Der Republikaner hat weitreichende neue Zölle für Waren aus China angekündigt.
Biden betont sein politisches Vermächtnis
Biden, der vor dem Ende einer langen politischen Karriere steht, sagte, er sei stolz auf die Fortschritte, die er und Xi gemacht hätten. Das Militär kommuniziere jetzt auf allen Ebenen miteinander, im Bereich der Künstlichen Intelligenz habe man die Experten beider Länder zusammengebracht und auch bei der Drogenbekämpfung arbeite man zusammen. Das Treffen in Lima war das dritte und voraussichtlich letzte persönliche Treffen zwischen Biden und Xi.
Man sei nicht immer einer Meinung gewesen, aber die Gespräche seien immer offen und ehrlich gewesen, sagte Biden weiter. Solche Gespräche wie in Peru beugten Fehleinschätzungen vor und sorgten dafür, dass der Wettbewerb zwischen unseren beiden Ländern nicht in einen Konflikt ausarte. Es gehe um einen Wettbewerb und keinen Konflikt, betonte Biden. „Wie wir miteinander auskommen, hat Auswirkungen auf den Rest der Welt.“
Heikle Übergangsphase in Washington
Trump, der ab Januar in Washington das Sagen hat, hatte während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf einen harten Kurs gegenüber China gesetzt und im großen Stil Strafzölle auf Waren aus China eingeführt, die sein Nachfolger Biden später beibehielt. Zudem hat Biden die chinesische Volkswirtschaft mit Exportverboten von führender US-Technologie abgeschnitten, etwa im Bereich KI-Chips.
China reagierte seinerseits mit einigen Gegenmaßnahmen wie Ausfuhrkontrollen für wichtige Rohstoffe. Laut Beobachtern dürfte Peking nun jedoch besser auf eine mögliche Verschärfung des Handelskriegs zwischen den zwei Weltmächten gewappnet sein, sollte Trump sein Wahl-Versprechen wahr machen.
Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte sich Biden in dem Gespräch mit Xi einmal mehr besorgt „über die unfaire Handelspolitik Chinas“. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin notwendige Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass US-Technologie dazu benutzt werde, die nationale Sicherheit der USA oder seiner Partner zu untergraben – ohne jedoch den Handel und Investitionen unverhältnismäßig zu beschränken.
Unterstützung Russlands durch China als Streitthema
Ein weiterer Streitpunkt zwischen den zwei Staaten ist Chinas enge Beziehung zu Russland. So warf die US-Regierung Peking wiederholt vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine indirekt zu unterstützen. Im Frühjahr sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Peking, China sei der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge und andere wichtige Güter, die Moskau in seiner Rüstungsindustrie nutze. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte Biden in dem Gespräch mit Xi einmal mehr seine „tiefe Besorgnis über die anhaltende Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie durch China“. Demnach prangerte er auch die Stationierung tausender nordkoreanischer Soldaten in Russland an und bezeichnete diese als eine „gefährliche Ausweitung des unrechtmäßigen Krieges Russlands gegen die Ukraine mit schwerwiegenden Folgen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und im Indopazifik“.
Biden trifft Repräsentanten Taiwans
Während des Apec-Gipfels kam Biden auch mit dem Repräsentanten Taiwans, dem ehemaligen Wirtschaftsminister Lin Hsin-i, zusammen. Der lud den US-Präsidenten während des Gesprächs Berichten zufolge zu einem Taiwan-Besuch ein – mutmaßlich sehr zum Ärger Chinas. Die Parteiführung in Peking betrachtet die Insel als Teil ihres Territoriums, obwohl dort seit Jahrzehnten stets unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an der Macht sind. China droht schon lange offen damit, Taiwan notfalls auch mit militärischer Gewalt mit dem Festland zu vereinen.
Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe in dem Gespräch mit Xi auch deutlich gemacht, dass die USA jede Änderung des Status-quo durch eine der beiden Seiten weiterhin ablehnten. Man erwarte, dass Differenzen zwischen den Ländern auf beiden Seiten der Taiwan-Straße mit friedlichen Mitteln gelöst würden. Demnach forderte der US-Präsident auch ein Ende der destabilisierenden Militäroperationen Chinas um Taiwan.
Biden in geschwächter Position
Zum ersten Mal hatten sich Biden und Xi als Präsidenten vor zwei Jahren am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali getroffen. Danach ging es mit den Beziehungen der beiden Länder bergab. Hauptgrund dafür war ein riesiger chinesischer Überwachungsballon, der wenige Wochen nach dem Treffen auf Bali über US-Territorium auftauchte. Vor einem Jahr kamen Biden und Xi dann erneut zu einem Gespräch zusammen – am Rande des damaligen Apec-Gipfels im US-Bundesstaat Kalifornien.
Biden hat nun nur noch wenig Macht: Bei den US-Wahlen vor anderthalb Wochen unterlag Bidens Vize Kamala Harris klar. Die Demokraten verloren auch ihre Mehrheit im Senat, und im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen. Biden zieht also nicht nur aus dem Weißen Haus aus, auch seine Partei hat auf Bundesebene nicht mehr viel zu melden.