Die Südwest-AfD hat sich immer wieder bei Parteitagen auf offener Bühne zerfleischt. Künftig will man auch ein professionelleres Bild abgeben – und Schlammschlachten vermeiden.
Die Südwest-AfD will sich nach heftigen Grabenkämpfen in der Vergangenheit künftig geordneter und geschlossener zeigen. Der Landesvorstand kann ab sofort Parteitage mit Delegierten statt mit einfachen Mitgliedern durchführen. Der Landesparteitag in Ketsch im Rhein-Neckar-Kreis stimmte einer entsprechenden Änderung der Satzung zu. Das dürfte das Wesen des Landesverbands maßgeblich beeinflussen. Es geht dabei um viel Geld, um die Organisation von Veranstaltungen, politische Machtverhältnisse und um ein professionelleres Auftreten.
Bislang führte die Südwest-AfD – im Gegensatz zu anderen Parteien und auch anderen Landesverbänden der AfD – ausschließlich Parteitage mit normalen Mitgliedern durch. Jedes Parteimitglied kann dabei teilnehmen und mitstimmen. Deshalb ist stets völlig unklar, wie viele Teilnehmer anreisen und welchen Lagern sie angehören. Sowohl mit Blick auf die Organisation als auch auf die Mehrheitsverhältnisse herrscht Unberechenbarkeit.
Gegen die Lastwagendemokratie
Mitglieder, die näher am Versammlungsort wohnen, hätten einen Vorteil, heißt es in dem Antrag zur Satzungsänderung. „Dies verleitet zu eher fragwürdigen Methoden der sogenannten „Lastwagendemokratie“, in der Mitglieder in organisierter und konzentrierter Form gezielt zu Parteitagen befördert werden, um Mehrheits- und Stimmverhältnisse zu beeinflussen.“
Zudem sind Mitgliederparteitage viel größer als Delegiertenparteitage. Derzeit zählt der AfD-Landesverband mehr als 6,000 Mitglieder, Tendenz steigend. Es könnten keine Hallen mehr mit einem Fassungsvermögen für 1.200 bis 1.300 Teilnehmer angemietet werden, so die Argumentation der Antragssteller. Dabei scheitert die AfD schon oft genug aus politischen Gründen bei der Suche nach Räumlichkeiten, weil viele Hallenbesitzer sie nicht beherbergen wollen.
Es geht um viel Geld
Der Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier argumentierte in Ketsch vor allem mit den hohen Kosten von Mitgliederparteitagen. Besonders in einem Wahljahr müssten mehrere Nominierungsparteitage veranstaltet werden, etwa zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl. Ein jeder Parteitag koste rund 200.000 Euro – Geld, das man lieber in den Wahlkampf stecken sollte. 2025 werde man allein 65 Kandidaten nominieren müssen, dazu bräuchte man vier bis fünf Parteitage, sagte Frohnmaier. Er würde aber ungern eine Million Euro 2025 für Aufstellungsversammlungen ausgeben.
Auch wenn Kritik laut wurde, dass man mit der Änderung nun die Basisdemokratie aufgebe, folgte die überwiegende Mehrheit der Mitglieder in Ketsch dem Antrag des Landesvorstands. 78,57 Prozent der Mitglieder stimmten für die Satzungsänderung, 21,43 Prozent stimmten dagegen. Frohnmaier betonte, dass auch künftig Mitgliederparteitage möglich sein sollen.
Mit der Änderung dürften Parteitage der Südwest-AfD künftig geordneter verlaufen. In der Vergangenheit wurden Grabenkämpfe bei AfD-Parteitagen teils auf offener Bühne ausgetragen, im Saal herrschte mitunter Gebrüll und Chaos. Erst beim Parteitag in Rottweil im Februar kam es zu tumultartigen Szenen – zwischenzeitlich war fraglich, ob der Parteitag wegen Überfüllung abgebrochen werden muss.
Weidel-Kritiker sind geschwächt
Ruhiger dürfte es innerparteilich künftig auch werden nach dem Austritt des Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel aus der AfD. Jahrelang tobte ein Machtkampf im Landesverband zwischen den Anhängern von Spaniel und dem Lager um Co-Bundesparteichefin Alice Weidel, hinter der auch der aktuelle Landesvorstand steht. Weidel hat ihren Wahlkreis am Bodensee. Ihr Lager hat nun klar die Oberhand im Landesverband. Mit dem Austritt Spaniels sind auch die anderen Weidel-Kritiker leiser geworden. „Wir räumen auf“, sagt einer aus dem Weidel-Lager.
In Ketsch, wo sich knapp 800 Mitglieder versammelten, zeigte sich der Landesverband geschlossen – jedenfalls für Verhältnisse der Südwest-AfD. Die Mitglieder stimmten am Vormittag mit großer Mehrheit dafür, sich auf dem Parteitag nicht mit Anträgen auf Abwahl des aktuellen Landesvorstands zu befassen. Stattdessen nahm man den politischen Gegner ins Visier – vor allem die CDU. Mit Blick auf den heraufziehenden Bundestagswahlkampf nannte Frohnmaier Friedrich Merz einen Betrüger. Merz sage etwa, dass er Flüchtlinge an den Grenzen abweisen und das Lieferkettengesetz abschaffen wolle, allerdings stelle er das nicht im Bundestag zur Abstimmung, so die Kritik.