Nach zweieinhalb Jahren in der Opposition sieht sich die CDU im Saarland wieder im Aufwind. Für die SPD-Alleinregierung findet Landeschef Toscani keine guten Worte.
Die CDU im Saarland hat nach Ansicht ihres Landesvorsitzenden Stephan Toscani ihre schwere Krise nach der verlorenen Landtagswahl vom März 2022 überwunden. „Wir können mit Stolz sagen: Die CDU Saar ist wieder da“, sagte er bei einem Landesparteitag in Illingen. Zugleich warf er der SPD-Alleinregierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) „Wortbruch“ vor.
Der Jurist stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl. Er ist seit Mai 2022 Landesvorsitzender der CDU im Saarland. Nach der Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl geriet die Partei erstmals seit 23 Jahren wieder in die Opposition.
Toscani sprach von einer „bitteren Niederlage“. Die CDU habe sich damals vorgenommen, wieder „unterscheidbarer“ zu werden. „Und wir wussten alle miteinander, das wird kein Spaziergang. Das wird ein Marathon.“ Bei der Kommunalwahl im Juni habe man „ein richtig starkes Ergebnis“ eingefahren und „den Durchmarsch der SPD verhindert“.
Die CDU dürfe aber auch wegen guter Umfragewerte nicht übermütig werden. Bis zur nächsten Landtagswahl 2027 fließe noch viel Wasser die Saar herunter: „Aber wir sind auf einem guten Weg, die Richtung stimmt“, sagte Toscani. Er fügte hinzu: „Wir gehen zuversichtlich in die Bundestagswahl am 23. Februar.“
Die CDU habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren „offenbar ein paar Sachen richtig gemacht“. Im Gegensatz dazu habe die regierende SPD „alles andere“ als eine gute Halbzeitbilanz: „Die reißen so gut wie alles, was sie im Wahlkampf versprochen hatten.“ Weder die angekündigten 4.000 Pflegekräfte noch 5.000 Sozialwohnungen oder 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze seien in Sicht. Auch die versprochenen zusätzlichen 150 Polizeianwärter nicht: „Man muss es so deutlich sagen: Das ist Wortbruch, das ist Wählertäuschung“, sagte er.
Die SPD habe gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem einen Industriestrompreis, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und Bundeshilfen nach dem Pfingst-Hochwasser versprochen: „Und dann lässt er das Saarland im Regen stehen“, sagte Toscani über Scholz. „Da können wir als Saarländer sagen: Danke für Nichts.“