Nach dem Bruch der Ampel-Koalition stellt sich Deutschland auf eine Neuwahl im Februar ein. In den rheinland-pfälzischen Städten steht viel Arbeit an. Vor allem die Fastnacht führt zu Sorgenfalten.
Machbar, aber anstrengend: So lautet das Fazit vieler Städte in Rheinland-Pfalz zur Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Das ergab eine stichprobenartige Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Die Vorbereitung einer vorgezogenen Bundestagswahl ist für die Stadtverwaltung zwar leistbar, aber schon mit erheblichem Aufwand verbunden“, teilte etwa Trier mit.
Aus der Landeshauptstadt hieß es, man werde trotz knapper Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl garantieren und umsetzen. Wahlen seien der Grundpfeiler der Demokratie, teilte Landau in der Pfalz mit. „Und wenn Bundestagswahlen stattfinden, dann werden – und müssen – die Kommunen diese auf ihrer Ebene auch durchführen. Dass die Organisation einer Wahl richtig viel Arbeit macht, ist aber natürlich klar.“
Nach dem Ampel-Aus soll der Bundestag am 23. Februar neu gewählt werden. Nach tagelangem Ringen hatten sich SPD und Union unter Einbeziehung der Grünen auf diesen Termin geeinigt. Worin sehen die rheinland-pfälzischen Kommunen die größten Probleme bei der Organisation?
Orte: Fastnachtssaal oder Wahllokal?
Nach Angaben der Stadt Andernach sind die Wahllokale nun mit das Erste, was es zu organisieren gilt. In Rheinland-Pfalz liegt der Termin der Neuwahl dafür ungünstig: „Nicht die Kurzfristigkeit ist eine Herausforderung, sondern der geplante Termin in der Karnevalszeit“, teilte die Stadt mit. In Andernach betreffe das etwa eine Lokalität, die bereits für eine Veranstaltung reserviert sei.
Auch aus Kaiserslautern hieß es: „Zu klären ist im Moment, welche der Hallen zum Beispiel bereits für Veranstaltungen gebucht sind. Dann wären Ausweichwahllokale zu organisieren.“ Weniger Probleme damit hat hingegen Ludwigshafen. Hier befinden sich die Wahllokale der Stadt zufolge in Schulgebäuden. „Hier sieht die Stadtverwaltung kein Problem“, teilte sie mit.
Wahlhelfer: Kreuze zählen oder Karneval organisieren?
Sie sind entscheidend für einen reibungslosen Ablauf und eine schnelle Auszählung: Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Doch lassen sich in der kurzen Zeit genügend Wahlhelfer finden? „Das wissen wir jetzt noch nicht“, hieß es aus Trier. Für die Stadt seien etwa 800 Wahlhelfer nötig. „Diese müssen zunächst gefunden und dann berufen werden.“
Und auch hier könnte die Fastnachtszeit wieder Probleme bereiten: Viele ehrenamtliche Wahlhelfer und Verwaltungsmitarbeiter seien auch im Karneval engagiert, teilte Andernach mit. Hier könne es zu Überschneidungen und Terminkonflikten kommen. In Kaiserslautern laufen laut Stadt schon die Anwerbungen für die Helferinnen und Helfer. Außerdem liefen „Werbemaßnahmen“ über die lokalen und sozialen Medien an.
In Ludwigshafen können sich Freiwillige voraussichtlich ab Ende des Monats registrieren. Die Mehrheit der Wahlhelfer stellten aber regelmäßig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, hieß es. „Die Verwaltung wendet sich explizit auch an Interessierte aus der Bürgerschaft, ein Ehrenamt in einem Wahlvorstand zu übernehmen.“ Die Abläufe einer Bundestagswahl seien weniger komplex und daher auch für Einsteiger gut geeignet.
Briefwahl: Viele Zettel und wenig Zeit
„Eine große Herausforderung ist die Organisation der Briefwahl“, teilte Trier mit. Je früher der Wahltermin stattfinde, desto stärker überschneide sich die Briefwahlzeit mit der Vorweihnachtszeit und dem Jahreswechsel. Die Stadt rechnet wegen der besonderen Umstände mit vielen Anfragen von Parteien, Wählerinnen und Wählern und Helferinnen und Helfern, die natürlich so schnell wie möglich beantwortet werden müssen.
In Kaiserslautern setzt man daher auf Hilfe von außen. „Die Briefwahl wird unter Einstellung von kurzfristig beschäftigten Mitarbeitenden von extern, dem Einsatz von Auszubildenden und die Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverwaltung stemmbar sein“, teilte die Stadt mit. „Vermutlich wird bei einer Verkürzung der Einreichungsfrist lediglich der Zeitraum, in dem Briefwahl möglich sein wird, verkürzt.“
Mitarbeiter: Freie Feiertage aber keine besinnliche Jahreszeit?
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen könnte die Zeit zwischen den Jahren durch die Neuwahl dieses Jahr weniger besinnlich werden. „Vermutlich werden die Feiertage selbst frei, aber ein Arbeiten zwischen den Feiertagen nicht zu vermeiden sein“, schrieb Kaiserslautern.
„Der Termin ist von uns grundsätzlich zu bewältigen, hoffentlich sogar ohne, dass unsere Mitarbeitenden Weihnachten im Büro verbringen müssen“, heißt es aus Landau. Hier hat man aber auch einen kleinen Vorsprung: Wegen eines Bürgerentscheids zu Straßennamen habe die Stadt mit einer Wahl im Februar schon gerechnet. Die darf die Stadt nun mit der Bundestagswahl zusammenlegen. „Das wird uns enorm viel Arbeit ersparen, sonst müssten wir innerhalb weniger Wochen zwei Wahlen durchführen mit allem, was dazugehört.“