Im Sächsischen Landtag lehnen inzwischen drei Fraktionen die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland ab. Sie fordern die sächsische Regierung auf, entsprechend auf den Bund einzuwirken.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag setzt bei der Sitzung des Parlamentes in der kommenden Woche das Thema Friedenspolitik auf die Tagesordnung. In einem Antrag wendet sich die Fraktion gegen Militärforschung an sächsischen Hochschulen. In einem zweiten sprechen sich die Linken gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. Auch die AfD hat mit Blick auf die Raketen einen ähnlichen Antrag formuliert.
„Kriege zu beenden und zu verhindern ist die entscheidende Aufgabe“, sagte Fraktionschefin Susanne Schaper. Ihre Partei wolle nicht, dass Sachsens Hochschulen für Rüstungszwecke forschen. Forschung, Lehre und Studium müssten ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.
Eine entsprechende Zivilklausel wollen die Linken im Hochschulgesetz verankert sehen. „Der Freistaat muss die staatlichen Hochschulen und die Duale Hochschule so finanzieren, dass sie keine Drittmittel aus der Rüstungsindustrie brauchen“, so Schaper.
Linke lehnen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab
Nach Ansicht der Linken erhöhen neue Mittelstreckenraketen in Deutschland die Kriegsgefahr, weil sie das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland verändern würden. „Es gibt keine „Fähigkeitslücke“, weil beide Seiten auf dem Luft- und Seeweg bereits über weitreichende konventionelle sowie atomar bestückbare Waffensysteme verfügen“, hieß es. Sachsen müsse sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einsetzen, dass solche Waffen nicht stationiert werden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag prüft derweil, ob sie den Anträgen der AfD und der Linken zur Raketenstationierung zustimmen kann. „Wir prüfen prinzipiell alle Anträge“, sagte Fraktionschefin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
Die Forderung nach einem Nein zur Raketenstationierung hatte das BSW schon im Wahlkampf gestellt. Sie war auch einer der Knackpunkte bei der gescheiterten Sondierung mit der CDU und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung im Freistaat.