Die NRW-Landesregierung will im kommenden Jahr bei einigen Sozialausgaben den Rotstift ansetzen. Die betroffenen Verbände sind entsetzt – und planen eine große Demo.
Mit einer großen Kundgebung wollen Wohlfahrtsverbände (12.05 Uhr) in Düsseldorf gegen Sparpläne der Landesregierung im Sozialbereich demonstrieren. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 20.000 Menschen. Weil auch viele Mitarbeiter von Kitas und Beratungsstellen an der Kundgebung teilnehmen, laufen einige Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen den ganzen Tag über nur im Notbetrieb.
„Wir fordern eine Rücknahme der Kürzungspläne und endlich auch einen Ausgleich der weiterhin strukturell unterfinanzierten Bereiche wie bei den Kitas“, sagte der Vorstand der Caritas für das Bistum Münster, Dominique Hopfenzitz. Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Pflege-Einrichtungen seien wirtschaftlich gefährdet.
Konkret werfen die Verbände der schwarz-grünen Landesregierung vor, im kommenden Jahr 83 Millionen Euro im Sozialbereich einzusparen. Die Verbände verlangen aber insgesamt deutlich mehr Geld vom Land für soziale Bereiche, wie etwa die Kinderbetreuung.
Zahlreiche Träger kämpfen ums Überlegen
„Dieser Haushaltsentwurf erweckt nicht den Eindruck, als wolle die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beenden“, sagte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Hartmut Krabs-Höhler. „Mit diesem Etat lässt sich in vielen Bereichen nicht einmal der Status quo aufrechterhalten. Zahlreiche Träger kämpfen schon heute ums Überleben und müssen Beratungs- und Betreuungsangebote einschränken.“
Auch die oppositionelle SPD warnt vor einem „sozialen Kahlschlag“. „Dieser Haushalt ist der unsozialste, den ich hier seit langem gesehen habe“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm. Er bringe das „soziale Nordrhein-Westfalen zum Einsturz“, warnte er.
Verbände sehen Einschränkungen in verschiedenen Bereichen
Konkret warnen die Verbände beispielsweise vor weiteren Einschränkungen bei Suchthilfezentren, Familienberatungen sowie Angeboten für geflüchtete und ältere Menschen. Aber auch die Hilfe für Familien mit kleinen Kindern oder die Armutsbekämpfung seien von den Kürzungen betroffen. „Damit wird direkt in das Herz der sozialen Infrastrukturen Nordrhein-Westfalens geschnitten“, warnte Krabs-Höhler. „Wir fordern eine sozial gerechte Haushaltsplanung, die den sozialen Frieden sichert und das soziale Gefüge in NRW nicht gefährdet.“
Die Landesregierung betont, dass Ausgaben etwa bei der Bildung sogar deutlich ansteigen sollen. In Bereichen, in denen gespart werden müsse, solle das vor allem durch Entbürokratisierung und Digitalisierung gelingen, sagte ein Sprecher von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Die geplanten Kürzungen sollen aber bewusst nicht bei Projekten erfolgen, die unmittelbar vor Ort den Menschen zugutekommen.“
In der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW haben sich 16 Spitzenverbände in sechs Verbandsgruppen zusammengeschlossen, etwa Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie.
Zu viele Teilnehmer für Demo direkt am Landtag
Ursprünglich sollte ein Protestmarsch gegen die Sozialkürzungen durch die Düsseldorfer Innenstadt und vorbei am Landtag führen. Doch wegen Sicherheitsbedenken wurde der Plan verworfen. Stattdessen ist ab 12.05 Uhr (symbolisch um fünf nach zwölf) nun eine Kundgebung am linken Rheinufer gegenüber vom Landtag geplant. Neben Vertretern der Wohlfahrtsverbände sollen den Veranstaltern zufolge auch Sozialminister Laumann, Familienministerin Paul und mehrere Chefs der Fraktionen im NRW-Landtag auf der Bühne stehen.