Nach einer folgenreichen Sitzung im Oktober sind erstmals die Neubrandenburger Stadtvertreter wieder zusammengekommen. Wieder geht es auch um die umstrittene Regenbogenfahne.
Das Thema Regenbogenflagge sorgt weiter für teils hitzige Diskussionen in der Neubrandenburger Stadtvertretung. Eine Beschlussvorlage, die auf eine erneute Zulassung der Regenbogenfahne auf dem Bahnhofsvorplatz abzielte, zog der Einbringer, Tim Großmüller, bei der Sitzung am Mittwoch wieder zurück. Bei seiner Begründung kritisierte er unter anderem mit deutlichen Worten allgemein die Politik in Deutschland, aber auch Medien für das seiner Meinung nach nicht gerechtfertigte Echo zu dem Streit um die Flagge in Neubrandenburg.
Vor rund einem Monat hatte Großmüller, Vertreter des Wählerbündnisses Stabile Bürger Neubrandenburg, mit einer Beschlussvorlage für die Verbannung der Regenbogenfahne vom Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz gesorgt. Das Bündnis wirbt auf Facebook etwa mit Slogans wie „Deutschland zuerst“, kritisiert besonders die deutsche Migrationspolitik und polemisiert gegen die Regenbogenfahne. Großmüller ist unter anderem mit seinen Anfeindungen gegen Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) in Erscheinung getreten.
Witt hatte nach dem Beschluss seinen Rücktritt angekündigt. Laut dem offen homosexuell lebenden Kommunalpolitiker stand die Entscheidung am Ende einer Reihe von Vorfällen wie Beleidigungen. Auch Demonstrationen folgten auf den Beschluss. Die Vorfälle hatten bundesweit Aufsehen erregt.
Beschlussvorlage sollte Regenbogenfahne eigentlich wieder zulassen
Die ursprüngliche Beschlussvorlage Großmüllers zielte noch darauf ab, abwechselnd die Deutschland-, Landes-, Stadt- und Regenbogenflagge vor dem Bahnhof zu hissen. So sollten aktuelle Spannungen entschärft, der Respekt für unterschiedliche Sichtweisen und wieder wichtigere Themen für die Stadt in den Fokus gerückt werden. Dem „Nordkurier“ hatte er als Erklärung gesagt, das Ziel, dass Witt gehe, habe er erreicht.
Zuvor war bei der Sitzung auch über den gegenseitigen Umgang und die Außenwirkung der Stadt diskutiert worden. Eine weitere Beschlussvorlage von mehr als zwei Dutzend Stadtvertretern mehrerer Fraktionen soll zu sichtbarer Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt in der Stadt führen. Die Stadtvertretung bekenne sich zur Regenbogenflagge als entsprechendes Symbol, heißt es darin.
Vor dem Sitzungssaal demonstrierten mehrere Dutzend Menschen unter anderem mit Regenbogenflagge und überreichten eine Petition, die fordert, dass die Regenbogenflagge vor dem Bahnhof wieder aufgehängt wird. Auch unter mehreren Fenstern in der Innenstadt hingen am Mittwoch Regenbogenfahnen.