Die Bezahlkarte für Geflüchtete in Niedersachsen soll Geldabhebungen auf 50 Euro im Monat begrenzen. Für Hannovers Oberbürgermeister Onay ist das Modell ein Rückschritt.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay kritisiert das Modell für die landesweit geplante Flüchtlings-Bezahlkarte in Niedersachsen. Die Pläne des Innenministeriums sehen vor, dass Bargeldabhebungen mit der Karte in allen Städten in der Regel auf 50 Euro im Monat begrenzt werden. Für den Grünen-Politiker ist dieses Limit „diskriminierend und ein Hindernis für die Integration“.
Zudem führe das Modell zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand in den Kommunen. Denn für die Bargeldbeschränkung auf 50 Euro soll es Ausnahmen geben – darauf hatten die Grünen im Landtag gedrängt. Nach Angaben der Stadt fehlen jedoch klare Vorgaben, unter welchen Umständen mehr Bargeld verfügbar gemacht werden kann. Die Kommunen müssten daher jeden Einzelfall bewerten.
Die Landeshauptstadt hatte bereits im Dezember 2023 eine eigene Bezahlkarte für Sozialleistungen eingeführt, mit der allerdings keine Auflagen verbunden sind – die sogenannte Sozialkarte. Neben Geflüchteten erhalten diese auch Sozialhilfeempfänger. Die Empfänger könnten die Karte nutzen, wofür sie wollen, erklärte die Stadt. Das Ziel sei eine diskriminierungsfreie Teilhabe.
Hannover stellt sich auf zwei verschiedene Bezahlkarten ein
Mit der Vorgabe des von Daniela Behrens (SPD) geführten Innenministeriums wird Hannover nun auf das landesweit geplante Modell umschwenken müssen. Um trotzdem auch weiterhin Sozialhilfeempfängern eine Bezahlkarte zur Verfügung stellen zu können, will die Stadt ein zweites Kartenmodell implementieren.
Oberbürgermeister Onay hätte sich daher gewünscht, die hannoversche Sozialkarte zunächst weiter betreiben zu können. Die Verwaltung sei entlastet worden, und die Rückmeldungen der Karteninhaber seien durchweg positiv, sagte er. Rund 400 Sozialkarten hat die Stadt bisher ausgegeben, größtenteils an Asylbewerber.
Laut Innenministerium müssen die Kommunen die Kosten für eine etwaige Vertragsauflösung mit bestehenden Kartenanbietern selbst tragen. Die Stadt Hannover machte dazu auf Nachfrage keine Angaben. Die Kosten für die Einführung und den Betrieb der neuen Karte übernimmt das Land für zunächst vier Jahre.