Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag (09.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. An den öffentlichen Beratungen soll auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um den Termin für die Neuwahl gehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, er wolle am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Vor allem die CDU/CSU fordert, dies drastisch vorzuziehen, möglichst auf den Mittwoch dieser Woche. Dagegen gibt es Bedenken wegen der danach bis zu Neuwahlen einzuhaltenden Fristen, die teilweise in die Weihnachtszeit fallen würden.