Vor der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2025 stellen SPD und Grüne letzte eigene Schwerpunktsetzungen vor. Mehrere Millionen Euro sollen zusätzlich in Niedersachsens Infrastruktur fließen.
Mit 25 Millionen Euro will das Land Niedersachsen in kommenden Jahr die Sanierung diverser Sportstätten unterstützen. Das kündigten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen an. „Das gab es schon mal und daran möchten wir gerne anknüpfen“, sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne.
Bereits von 2019 bis 2022 gab es ein Sportstättensanierungsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht. Das Geld stärke die Vereine, das Ehrenamt und die Kommunen. „Das wirkt durch ganz Niedersachsen durch“, sagte Tonne.
SPD und Grüne hatten vor der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2025 nach parteiinternen Beratungen letzte eigene Schwerpunktsetzungen vorgestellt. Diese sogenannte politische Liste ermöglicht den Regierungsfraktionen häufig das Durchsetzen von Projekten, die ihnen besonders wichtig sind.
Politische Liste mit 85 Millionen Euro
Rot-Grün kündigte Maßnahmen im Umfang von insgesamt 85 Millionen Euro für das kommende Jahr an. Dazu gehören unter anderem 10 Millionen Euro für eine Solar-Offensive, 7 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr und 5,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Justizvollzug und an Polizeigebäuden.
Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat ein Volumen von knapp 44,2 Milliarden Euro – rund 1,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.