Nach dem Scheitern der Berliner Ampel-Koalition ging es zuletzt vor allem um die Frage, wann wird neugewählt. Endlich ist diese geklärt, sagen Politiker aus MV. Kritik üben sie dennoch.
Vertreter mehrerer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern haben die Einigung auf den Neuwahl-Termin am 23. Februar begrüßt. „Es ist gut, dass es nun zügig zu Neuwahlen kommt“, erklärte der Landeschef der CDU, Daniel Peters. „Deutschland braucht eine neue Regierung, die entschlossen handelt“, betonte er unter Verweis auf Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Migration. Die SPD sei mit parteitaktischen Manövern gescheitert.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin für MV, Claudia Müller, kritisierte ein nach ihren Worten „Schauspiel um den Wahltermin“. Sie hoffe auf eine Rückkehr zu konstruktiver Politik im Bundestag. „Es darf keine Hängepartie geben.“ Die Union sollte gemeinsam mit SPD und den Grünen die Mietpreisbremse und das Deutschlandticket verlängern. Der Ukraine müsse weiter Unterstützung signalisiert und das Bundesverfassungsgericht gerade angesichts der vorgezogenen Wahlen als demokratische Institution abgesichert werden.
Domke kritisiert Schachern
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, begrüßte, „dass die Hängepartie um den Wahltermin ein Ende hat“. Seine Partei habe von Anfang an für Neuwahlen geworben. Domke kritisierte, dass SPD- und CDU-Fraktion „wie auf einem Basar“ um den Termin für die Vertrauensfrage und die mögliche Zustimmung zu Gesetzesinitiativen geschachert hätten.
SPD und Union hatten sich zuvor auf den 23. Februar als Termin für eine Neuwahl des Bundestages geeinigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Scholz wollte sie ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen.