Wie geht es nach dem Scheitern des Bundesbündnisses weiter? Das hat sicher auch Auswirkungen auf das Programm der Sozialdemokraten für den vorgezogenen Bundestagswahlkampf.
Wenige Tage nach dem Aus der Ampel-Koalition im Bund trifft sich die SPD-Bundesspitze mit Bürgern in Mainz, um über das künftige Wahlprogramm der Sozialdemokraten zu diskutieren. Die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil werden heute (13.00 Uhr) Rede und Antwort stehen. Geplant sind bei dem Treffen fünf Workshops unter anderem zu den Themen Einwanderung, Frieden und Sicherheit sowie zum Arbeitsmarkt.
Nach dem Scheitern des Regierungsbündnisses von SPD, Grünen und FDP will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach derzeitigen Planungen am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Neuwahl könnte im März stattfinden. Die Opposition fordert eindringlich, den Termin für die Bundestagswahl deutlich vorzuziehen.