Unions-Kanzlerkandidat Merz verlangt von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage am besten sofort zu stellen. Bei einem Treffen im Kanzleramt sollte es auch um den weiteren Fahrplan gehen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben rund 30 Minuten über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampel-Regierung beraten. Der Oppositionsführer kam um 12.25 Uhr zu Fuß ins Kanzleramt. Um kurz nach 13.00 Uhr verließ er die Regierungszentrale wieder. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Merz fordert von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als vom Kanzler angestrebt wird – der CDU-Vorsitzende hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Kanzler am Morgen in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen. Scholz hatte angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Am Nachmittag will Merz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz, dem Schloss Bellevue, zusammenkommen, um über das weitere Verfahren zu sprechen.