Das Ampel-Aus im Bund hallt im ebenfalls von einer Ampel regierten Rheinland-Pfalz nach. Die Reaktionen auf die Entwicklungen fallen sehr unterschiedlich aus. Die FDP braucht einen neuen Landeschef.
Das Aus der Ampel-Koalition im Bund wirkt sich ganz konkret auf die rheinland-pfälzische Landespolitik aus. Nach der Ankündigung des aus Rheinland-Pfalz stammenden Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP), trotz des Bruchs der Ampel in Berlin bis zur geplanten Neuwahl im Amt zu bleiben und aus der FDP auszutreten, müssen sich die Liberalen in Rheinland-Pfalz auf die Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden machen – diese Position hatte Wissing bislang ebenfalls inne.
Wissing sagte in Berlin, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, sein Ministeramt unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht. Der in Landau geborene Wissing will der Bundesregierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. „Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.“ Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. „Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.“ Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“
Anfang November hatte sich Wissing in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Am selben Tag war ein Lindner-Papier bekanntgeworden, in dem er eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik forderte – was den schon lange schwelenden Koalitionsstreit weiter anfeuerte.
CDU-Generalsekretär für schnelle Neuwahlen
Abseits der FDP fallen die Reaktionen in Rheinland-Pfalz auf die Entwicklungen im Bund sehr unterschiedlich aus. Der der Mainzer Ampel vorstehende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe eine Richtlinienentscheidung getroffen, Klarheit geschaffen und damit die Blockade aufgelöst, die das Land zuletzt gelähmt habe.
Eine Dreier-Koalition könne nicht bestehen, wenn eine Seite nicht mehr zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei. „Ich bin meinen Koalitionspartnern (in Mainz) dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir zeigen in Rheinland-Pfalz, dass es anders geht“, betonte Schweitzer. In Mainz regieren SPD, Grüne und FDP seit 2016 gemeinsam. Bis 2021 saß Wissing als Wirtschaftsminister mit am Kabinettstisch in Mainz.
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Johannes Steiniger, teilte mit, Scholz müsse „sofort den Weg frei machen“ für Neuwahlen und dürfe „nicht erst Mitte Januar“ die Vertrauensfrage stellen. „Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten.“
Unternehmerverband sieht Neuwahlen als geeigneten Weg
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) bezeichnete mögliche Neuwahlen als geeigneten Weg aus der Krise. „Es ist richtig, dass Bundeskanzler Scholz jetzt Verantwortung übernimmt und umgehend die erforderlichen Schritte für eine Neuausrichtung einleitet“, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke in einer Mitteilung. Selten habe Deutschland so sehr politische Führung gebraucht wie jetzt. „Das geht nur über Neuwahlen.“ Land und Wirtschaft bräuchten geordnete Verhältnisse und eine handlungsfähige Regierung, betonte Tacke. „Dafür muss der Weg jetzt geebnet werden.“
Die rheinland-pfälzische SPD-Chefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, es sei bedauerlich, dass in Berlin nicht das gelingen konnte, was in Rheinland-Pfalz gut gelinge – „eine funktionierende und erfolgreiche Ampel“. Zu einer guten Regierungsarbeit gehöre eine geräuschlose und vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Bereitschaft zu Kompromissen – statt eines öffentlich ausgetragenen und kräftezehrenden Streits. „Die Entscheidung von Olaf Scholz war daher konsequent, richtig und verdient Respekt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Es ist gut, dass Olaf Scholz einen klaren Weg aufgezeigt hat, um die notwendigen und wichtigen Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr zu Ende zu führen.“