Ein unabhängiger Beauftragter wird künftig die Polizei in Sachsen-Anhalt begleiten und kontrollieren. Die Position soll für mehr Transparenz im Umgang mit Beschwerden über die Polizei sorgen.
In Sachsen-Anhalt wird es bald einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben. Wie die Staatskanzlei mitteilte, sieht dies eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Staatskanzlei und dem Innenministerium vor, über die am Dienstag im Kabinett informiert wurde. Demnach soll Ministerpräsident Reiner Haseloff den Polizeibeauftragten in Absprache mit Innenministerin Tamara Zieschang (beide CDU) vorschlagen.
Stelle im Innenministerium angesiedelt
Der Beauftragte erhält das Recht, Stellungnahmen vom Innenministerium, von Polizeidienststellen sowie von betroffenen Polizeibediensteten anzufordern, Einsicht in Akten zu nehmen und Polizeibedienstete anzuhören.
Der Staatskanzlei zufolge wird der Polizeibeauftragte im Innenministerium angesiedelt sein und direkten Zugang zum Ministerpräsidenten haben. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass der Beauftragte parallel die Leitung der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei oder eine andere leitende Funktion im Geschäftsbereich des Innenministeriums übernehmen kann.
Mit der Schaffung dieser Position wird eine Festlegung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.