Die stellvertretende Ministerpräsidentin Niedersachsens sitzt beim VW-Konzern im Aufsichtsrat. An das Management hat Julia Hamburg klare Forderungen und fordert auch politische Weichenstellungen.
Der VW-Vorstand hat die Krise des Autobauers aus Sicht von Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg selbst verschärft. Es sei äußerst unglücklich gewesen, in der Debatte als Erstes die Beschäftigungssicherung infrage zu stellen, sagte die Grünen-Politikerin, die einen der beiden Sitze des Landes im Aufsichtsrat des Konzerns hat. Das habe viele Menschen in Unsicherheit und Ängste versetzt. „Das war unnötig“, sagte Hamburg bei der Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen in Gifhorn.
Die Ministerin sagte angesichts der vielen Herausforderungen aber auch: „Der Volkswagen-Konzern hat die Zeichen der Zeit an dieser Stelle erkannt.“ Das Maßnahmenprogramm des Konzerns bezeichnete sie als „ambitioniert, hoch anspruchsvoll und zukunftsgewandt“. Wichtiges Ziel der Investitionen sei auch, endlich wieder Autos im niedrigen Segment um die 20.000 Euro im Portfolio zu haben – und zwar mit E-Mobilität. Es müsse jetzt schnell eine Lösung geben, die VW wieder zu seiner Stärke verhelfe.
Die Landesregierung habe die klare Erwartung, dass das ohne den Abbau relevanter Infrastruktur gehe und ohne Werksschließungen auskommt. Beides müsse durch andere Konzepte überflüssig gemacht werden. Politische Weichenstellungen muss es Hamburg zufolge vor allem auf Bundesebene und in Europa geben. Es sei ein Fehler gewesen, die Förderung der E-Mobilität zu stoppen, auch Verbrenner-Debatten seien überhaupt nicht förderlich. Hamburg forderte ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität.