Aus Sicht des BUND macht der Senat in der Verkehrspolitik fast alles falsch. Die Landesgeschäftsführerin fordert angesichts drohender Haushaltseinsparungen eine öffentliche Diskussion.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats scharf kritisiert und vor Einsparungen beim öffentlichen Nahverkehr gewarnt. Landesgeschäftsführerin Gabi Jung forderte in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ eine öffentliche Diskussion darüber, was mit den weniger werdenden Haushaltsmitteln in den nächsten Jahren noch finanziert werden könne.
„Beide bisher amtierenden CDU-Verkehrssenatorinnen der aktuellen Koalition haben gerne den Begriff Priorisierung in den Mund genommen“, kritisierte sie. „Doch bei ihnen meinte er bisher vor allem Streichung oder eine möglicherweise endlose Verschiebung von Vorhaben, die den Stadtverkehr nach vorne bringen würden.“ Radwege oder wichtige Straßenbahnstrecken würden in immer neue Prüfschleifen geschickt oder die Mittel für die Umsetzung gestrichen.
„Viele wohlige Worte und oft trotzige Taten“
„Seit Antritt dieser Koalition gab es viele wohlige Worte und oft trotzige Taten – anscheinend soll nun auch noch beim Ausbau des BVG-Angebots die Axt angelegt werden“, so die BUND-Geschäftsführerin. „Eine ehrliche Diskussion würde Folgendes ergeben: Vor allem der Ausbau sicherer Fahrrad- und Fußverkehrs-Infrastruktur, ein echter Vorrang für Tram und Busse sowie der zügige Ausbau des Straßenbahnnetzes könnten stadtweit die Mobilitätssituation schnell verbessern.“
Die Berliner Verkehrsbetriebe wären dann in der Lage, selbst mit weniger Personal und Fahrzeugen mehr Leistung zu erbringen. „Doch statt tief hängende Früchte zu ernten, versteigt sich die Koalition zu unfinanzierbaren U-Bahn-Träumen mit Jahrzehnte währenden Realisierungszeiten.“
„Einer der absurden Höhepunkte ist die angedachte Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel“, kritisierte Jung. „Ganz zu schweigen von den Magnetbahnfantasien, die ohne Machbarkeitsuntersuchung in einen ominösen Masterplan ÖPNV 2030 einfließen sollen.“