Die mögliche Brombeer-Koalition in Thüringen hat eine wichtige Hürde genommen und sich in der Friedensfrage geeinigt. Kritik daran kam prompt. Dennoch gehen CDU, BSW und SPD den nächsten Schritt.
Die Landesspitzen von CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen zu einem ersten Gespräch zur Regierungsbildung getroffen. In dem etwa zweistündigen Arbeitstreffen sei es unter anderem um die Besetzung von Arbeitsgruppen und den Zeitplan gegangen, sagte ein Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion. Konkretes werde erst bekanntgegeben, wenn es zu den Themen Klarheit gebe. Damit ist auf dem Weg zu einer möglichen Brombeer-Koalition im Freistaat eine weitere Hürde genommen.
Insgesamt sind sieben Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft oder Migration geplant. Geklärt werden muss unter anderem, welche Partei in den Gruppen jeweils den Vorsitz hat. Sobald die inhaltlichen Verhandlungen starten, wollen sich die Parteien zwei Wochen Zeit geben. Wann es losgehe, sei noch nicht klar, so der CDU-Fraktionssprecher.
Kritik von Sahra Wagenknecht
Am Montag hatten die Verhandler einen Kompromiss in der umstrittenen Friedensfrage präsentiert, der bei BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf Kritik gestoßen war. Aus ihrer Sicht bleibe der Thüringer Kompromiss hinter dem in Brandenburg gefundenen Übereinkommen zurück, sagte sie mehreren Medien. Das BSW gehe dennoch in Gespräche.
Die Parteien hatten sich bereits vor über einer Woche auf ein Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten verständigt. Allerdings hatten der Thüringer BSW-Vorstand und Wagenknecht darauf bestanden, vor Koalitionsverhandlungen eine Friedensformel für die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages auszuhandeln. Das hatte in den vergangenen Tagen zu zähen Verhandlungen in Erfurt geführt.
In der nun präsentierten Präambel ist im Vergleich zu einer ähnlichen Einigung von SPD und BSW in Brandenburg unter anderem festgeschrieben, dass die Parteien in der Frage zu Waffenlieferungen an die Ukraine unterschiedlicher Auffassung sind. Außerdem ist darin nicht vermerkt, dass die möglichen Koalitionäre eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen. Stattdessen heißt es, viele Bürger sähen das kritisch.
Wagenknecht hatte immer wieder darauf bestanden, dass sich mögliche neue Koalitionsregierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei einer Beteiligung des BSW gegen US-Waffenstationierungen in Deutschland bekennen.
Brombeer-Koalition hätte keine Mehrheit im Landtag
Eine Regierung aus CDU, BSW und SPD käme auf 44 von 88 Sitzen im Thüringer Landtag. Sie wäre für Mehrheiten auf mindestens eine Stimme der Opposition bestehend aus AfD und Linke angewiesen. Die Brombeer-Parteien hatten bereits klargemacht, dass sie keinen Tolerierungs- oder Duldungsvertrag mit den Linken abschließen wollen. Stattdessen solle es ein Konsultationsverfahren bei Gesetzentwürfen geben.
Die Co-Vorsitzende der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, rief insbesondere die SPD auf, noch mal in sich zu gehen, „ob das sogenannte Konsultationsverfahren schon die Krone der Verhandlungskunst und es wert ist, sich auf die Stimme von Björn Höcke zu verlassen“. Höcke ist Landes- und Fraktionschef der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD.
Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte in der ntv-Sendung „#beisenherz“ zu der abendlichen Kritik von Wagenknecht an der Einigung: „Das gehört sich nicht.“ Zudem sei er ein Anhänger des Föderalstaats. „Wenn wir jetzt anfangen in den Bundesländern, in die zentralstaatliche Verantwortung einzugreifen, dann wird der Zentralstaat auch zurückgreifen.“