Der von der Wagenknecht-Partei geforderte Friedens-Passus in einem möglichen Koalitionsvertrag wird in Thüringen zur Nagelprobe. SPD-Chef Maier sieht kaum noch Chancen. Die Gespräche ruhen weiter.
Thüringens SPD-Chef Georg Maier sieht angesichts des Streits über einen Friedens-Passus nur noch geringe Chancen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Wagenknecht-Partei in Thüringen. „Ich habe kaum noch Hoffnung, dass wir noch zusammenkommen“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. CDU, BSW und SPD, die sich bereits auf gemeinsame Projekte in großen Politikfeldern wie Finanzen und Bildung verständigt haben, suchen seit Tagen nach einem Kompromiss zu den friedenspolitischen Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Maier betonte: „Uns läuft die Zeit davon.“ Die drei Partner haben sich seit Freitag nach eigenen Angaben eine Bedenkzeit verordnet.
Kein Treffen, aber kein Scheitern
Am Sonntag werde es noch keine Wiederaufnahme der Gespräche geben, die erwogen worden war, hieß es aus Verhandlungskreisen. „Das heißt aber nicht, dass die Verhandlungen gescheitert wären“, sagte einer der Beteiligten der dpa.
„Wir hatten zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen eine Einigung, aber es gibt eine Person in Berlin, die das kassiert hat“, so Maier, der auch geschäftsführender Innenminister ist. Er warf der BSW-Vorsitzenden Wagenknecht vor, sich mit immer neuen Forderungen in die eigentlich konstruktiv verlaufenden Gespräche in Thüringen einzumischen. „Es geht nicht, dass es eine Art letzte Instanz gibt, die dazwischen grätscht. So funktioniert Koalition nicht.“ Maier verwies darauf, dass Wagenknecht als Politikerin bisher nur Oppositionserfahrung hat.
Maier für Aufzeigen von Unterschieden
Thüringens SPD-Vorsitzender kann sich vorstellen, dass in eine Präambel eines Thüringer Koalitionsertrages zwischen CDU, BSW und SPD die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Parteien zu Waffenlieferungen und -stationierungen aufgenommen werden sowie die Feststellung, dass sich aller drei Parteien für intensivere diplomatische Bemühungen für Frieden in der Ukraine einsetzen. Für die SPD komme nicht infrage, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, betonte er.
Der Thüringer BSW-Vorstand und Wagenknecht hatten nach der Einigung der drei Parteien über ein gemeinsames Papier mit Sondierungsergebnisse verlangt, dass vor dem Start von Koalitionsverhandlungen der Präambel-Passus zur Friedensfrage feststehen muss. Ursprünglich sollte es dazu eine Verständigung am Ende der Koalitionsverhandlungen geben.