Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Jetzt verhandelt ein Dienstgericht über eine weitere Disziplinarklage. Dabei drohen Maier weitreichende Folgen.
Sachsens Justizministerium will den umstrittenen Richter Jens Maier komplett aus dem Dienst entfernen – er würde dadurch seine Ansprüche auf Pensionszahlungen verlieren. Die Verhandlung einer entsprechenden Disziplinarklage gegen den AfD-Politiker vor dem Dienstgericht für Richter in Leipzig wurde am Vormittag nach zweistündiger Sitzung vertagt, ein weiterer Termin wurde für den 28. November angesetzt.
Grund sei die geplante Vernehmung zweier Zeugen, die für das Dienstgericht von großer Bedeutung sei, begründete die Vorsitzende. Unter anderem bezieht sich die Disziplinarklage auf Äußerungen Maiers vom April 2017. Damals soll er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik unter anderem öffentlich gesagt haben, dieser sei „aus Verzweiflung“ zum Massenmörder geworden.
Die beiden nun geladenen Zeugen waren bei Maiers Rede in einer Gaststätte anwesend und sollen dazu befragt werden. Mitschnitte oder ein Manuskript der Rede gibt es nach Angaben des Gerichts nicht.
Der aus Bremen stammende Maier arbeitete früher als Richter in Dresden und saß zwischen 2017 und 2021 für die AfD im Bundestag. Der sächsische Verfassungsschutz stufte ihn schon 2020 als rechtsextrem ein.
Nach einer ersten Klage vor dem Dienstgericht war der heute 62-Jährige bereits vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Das Dienstgericht hatte dies mit rassistischen und abwertenden Äußerungen Maiers unter anderem in sozialen Medien begründet. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die Entscheidung, dass Maier nicht mehr als Richter arbeiten darf.