Die Einnahmen durch Steuern sind derzeit so hoch wie nie, trotzdem sind viele Landkreise und Kommunen verschuldet. Ein Problem: die hohen Ausgaben.
Die Landkreise in Sachsen-Anhalt fordern dringend Entlastungen bei den Sozialausgaben. Der Bund müsse mehr Kosten selbst übernehmen – oder Aufgaben und Standards wie etwa beim Bürgergeld reduzieren, sagte die Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Ariane Berger, der „Magdeburger Volksstimme“.
Die Sorgen der Landkreise seien allerdings kein länderspezifisches Problem in Sachsen-Anhalt. In diesem Jahr würden alle 294 Landkreise in Deutschland keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, so Berger. Das liege vor allem an den Sozialausgaben, die um 35 Prozent gestiegen seien.
Einen großen Teil der Kosten machten die gestiegenen Ausgaben für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern aus, etwa für Unterkunft, Jugendhilfe und Sprachkurse. Aber auch der Förderbedarf bei deutschen Kindern und Jugendlichen sei gestiegen, sagte Berger.
Hinzu kämen gestiegene Gehälter im öffentlichen Dienst nach der letzten Tarifrunde. Steuererhöhungen lehnte die Geschäftsführerin des Landkreistages allerdings ab. „Wir haben auf Bundes- und Länderebene so hohe Einnahmen wie noch nie“, sagte Berger. Es stehe die dringende Frage im Raum, ob das hohe Aufgaben- und Sicherungsniveau im Sozialbereich so erhalten werden könne.