Nach einer Panne bei der Abstimmung über das umstrittene sogenannte Sicherheitspaket steht nun das Ergebnis. Die Union dürfte allerdings nicht erfreut sein.
Der Bundestag hat am Freitag dem ersten Teil des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition zugestimmt. In der namentlichen Abstimmungen entfielen auf die Vorlage 361 Ja-Stimmen, 290 Abgeordnete votierten mit Nein. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.
Votum über Sicherheitspaket Muss sich Kanzler sorgen? 6.00
Bei der namentlichen Abstimmung kam es allerdings zu einer Panne: Bei der Auszählung der ersten Abstimmung fand man „mehrere ungültige Stimmkarten“ in den Urnen, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenum. Es werde ermittelt, „wie das passieren konnte“. Das Votum musste wiederholt werden.
Sicherheitspaket sollte Asylrecht verschärfen
Hintergrund des Sicherheitspakets war ein mutmaßlich islamistisches Attentat in Solingen. Bei dem Messerangriff auf einem Stadtfest im August hatte ein tatverdächtiger Syrer drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Die Bundesregierung verständigte sich daraufhin auf Verschärfungen im Migrations- und Waffenrecht sowie auf mehr Befugnisse für Ermittler. Unter Bundestagsfraktionen waren die Maßnahmen allerdings umstritten. Während Union und FDP die geplanten Maßnahmen nicht weit genug gehen, kritisierten SPD und Grüne die Verschärfungen im Migrationsbereich.
Es wurde namentlich abgestimmt, Nein-Stimmen und Enthaltungen werden damit öffentlich.
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