Das Verhalten einer Bewohnergruppe einer Kieler Flüchtlingsunterkunft hat Wellen geschlagen. Jetzt ist es Thema in der Ratsversammlung der Landeshauptstadt. Ein Maßnahmenbündel soll helfen.
Die Stadt Kiel will Probleme rund um eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wik mit einem Bündel von Maßnahmen beruhigen. Das wurde in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde der Ratsversammlung deutlich. Sozialstadtrat Gerwin Stöcken kündigte an, dass die Sicherheitsarchitektur in der Einrichtung in Zusammenarbeit mit Sicherheitsdienst, Polizei und Staatsanwaltschaft noch einmal überprüft werde.
Er nannte Langeweile als Motor für abweichendes Verhalten. „Wir werden dafür sorgen, dass mehr Angebote in die Einrichtungen kommen, damit jeder jeden Tag etwas zu tun hat.“
Stadt will Verlegungen prüfen
Außerdem werde geprüft, ob einzelne Familien anderswo untergebracht werden können. Er habe mit der Staatsanwaltschaft darüber gesprochen, dass bei Straftätern, die häufiger auffallen, Maßnahmen getroffen werden, die auch zu Gerichtsverhandlungen führen. „Ich werde mich mit Energie dahinterklemmen, dass die Dinge dann auch tatsächlich passieren“, so Stöcken.
Hintergrund der Debatte sind wiederholte Straftaten und regelwidriges Verhalten einer Gruppe von etwa 30 Personen in der Unterkunft, in der rund 600 Menschen leben.
Der von AfD-Fraktionschef Fabian Voß erhobenen Forderung nach Abschiebungen hielt Stöcken entgegen, dass es um Menschen aus der Ukraine gehe, die nach der Massenzustrom-Richtlinie der EU einen humanitären Aufenthaltstitel hätten.
AfD isoliert
Redner der anderen Fraktionen warfen der AfD vor, nicht an Lösungen, sondern an Spaltung interessiert zu sein. Die Vorgänge in der Wik bewegten die Menschen. Es müsse gestattet sein, die Probleme anzusprechen und den Finger in die Wunde zu legen, sagte etwa CDU-Fraktionschef Carsten Rockstein. „Aber es ist nicht in Ordnung, sofort alle Flüchtlinge als Problemfälle zu bezeichnen.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Schubert sagte, es gehe bei der Debatte nicht um Migrationspolitik, sondern um Ordnungs- und Sicherheitspolitik. „Wir alle wünschen uns, da wäre mehr passiert in den letzten Wochen in der Wik.“