Reicht das geplante „Sicherheitspaket“ aus? Was wird mit den schwarz-grünen Bundesratsvorstößen? Die Migration bleibt Streitthema im Landtag. Eines versucht die Opposition bei Schwarz-Grün.
Regierung und Opposition haben sich im Landtag eine lebhafte Auseinandersetzung in der Migrationspolitik geliefert. Dabei ging es nicht nur um das geplante „Sicherheitspaket“ der Ampel, sondern um die schwarz-grünen Bundesratsvorstöße. Die Opposition griff insbesondere die Grünen an, die sich auf einem Landesparteitag jüngst gegen weitere Verschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik ausgesprochen haben.
Der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz warf der Partei vor, sich von den Initiativen abzugrenzen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe in der Länderkammer erklärt, wie handlungsfähig Schwarz-Grün sei. „Anschließend bringt aber die zuständige Landesministerin als Autorin einen Antrag auf ihrem Landesparteitag ein, in dem sie sich mehr oder weniger von dem eigenen Handeln distanziert.“
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli warf Günthers Koalition vor, im Bundesrat über Jahre praktisch handlungsunfähig gewesen zu sein. „Fast 500 Enthaltungen.“ Doch kaum sei mal ein Vorstoß gestartet, seien die Grünen im Konflikt mit sich selbst. Die Koalition fordere Dinge ein, die längst in Arbeit seien, beispielsweise zu Dublin-Überstellungen. „Manches ist einfach lächerlich: Sie wollen keine Zentralisierung von Abschiebungen beim Land, aber beim Bund wäre es natürlich ok.“
Touré kontert Kritik
Die angesprochene Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) wies die Vorwürfe strikt zurück. „Wir haben sie eingebracht und wir stehen als Schwarz-Grün dafür“, sagte sie mit Blick auf die schwarz-grünen Bundesratsvorstöße. Die Opposition bemühe sich um Spaltung des Bündnisses. „Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun in der Migrationspolitik.“ Die Koalition stehe stattdessen geschlossener denn je zusammen.
Auch die Union habe jüngst Positionen in der Migrationspolitik beschlossen, die ihre Partei nicht zu 100 Prozent mittrage. „Aber es ist auch kein grüner Parteitag und deswegen ist das in Ordnung“, sagte Touré. Sie habe ihre Partei gebeten, den Vorstoß mitzutragen. „Wohl wissend, dass das keine Entscheidung ist, die man leicht trifft als Grüner. Aber dass es geboten ist, sich in dieser Zeit die Frage zu stellen, wie man eine vernünftige humane Flüchtlingspolitik und eine ordnende Flüchtlingspolitik organisieren kann.“
Für CDU und Grüne habe die Arbeitsmarkt-Integration Geflüchteter oberste Priorität, sagte Touré. Selbst bei der komplizierten Frage der Rückführung sprächen sich beide Koalitionspartner in Parteitagsanträgen für eine Zentralisierung aus. „Wir diskutieren mit den Kommunen, in welchem Maße wir das machen.“ Die Koalition debattiere intern in der Sache, vertrete anschließend nach außen aber eine gemeinsame Position.
Asyldebatte
Beim Thema Asyl hätten die Grünen eine klare Haltung, sagte Touré. „Wir dürfen nicht suggerieren, dass das einzige Problem in der Migrationspolitik oder überhaupt in dieser Gesellschaft Asylrechtsverschärfung sind.“ Sie erinnerte an die Asyldebatten der 1990er Jahre, als Neonazi-Gruppen Asylbewerberheime anzündeten. „Wir sind zu dieser Zeit aufgewachsen und haben uns extra eine Leiter gekauft, weil wir Angst davor hatten, dass unser Asylbewerberheim angezündet werden könnte.“ Die gesellschaftliche Stimmung dürfe nicht so verpestet werden, dass Menschen Angst haben müssten.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Birte Glißmann betonte, selbstverständlich gebe es in Koalitionen unterschiedliche Ansichten. Das sei beim Umgang mit dem Wolf ebenso. Aber: „Es gibt keinen Zweifel daran: Schwarz-Grün zieht an einem Strang.“
SSW-Fraktionschef Lars Harms warnte vor pauschal gekürzten Asylverfahren. „Politisch Verfolgte sollen Asyl bei uns finden.“ Scheinbar müsse dieses Recht in diesen Zeiten wieder verteidigt werden. Seine Partei werde das tun.
Gemeinsam mit den ebenfalls schwarz-grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg drängt die Landesregierung im Bund auf härtere Regeln gegen irreguläre Migration.
Die drei Länder brachten einen Antrag mit dem Titel „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ in den Bundesrat ein, über den jetzt die Ausschüsse der Länderkammer beraten sollen. In ihm wird der Bund auch aufgefordert, Asylverfahren von Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu beschleunigen.