Die Bundesregierung hat in Brüssel Druck für scharfe Schuldenregeln gemacht. Jetzt muss sie wahrscheinlich selbst um Aufschub bitten.
Deutschland drohen wegen der schlechten Wirtschaftslage Probleme mit den neuen europäischen Schuldenregeln – trotz Einhaltung der Schuldenbremse. Die Bundesregierung ziehe deshalb in Betracht, bei der EU-Kommission mehr Zeit für die Anpassung ihrer Ausgaben zu beantragen, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums. Statt eines Vier-Jahre-Plans könnte Deutschland dann einen siebenjährigen Plan für den Haushalt aufstellen.
Grund für die Probleme ist vor allem, dass langfristig auch bei optimaler Auslastung der deutschen Wirtschaft gerade nur ein geringes Wachstum erwartet wird. Grundsätzlich seien die deutschen Staatsfinanzen durch die Einhaltung der Schuldenbremse weiterhin solide, wird im Ministerium betont. Es sei aber eine ambitioniertere Finanz- und Wirtschaftspolitik nötig, um die Schuldenquote auf die in den europäischen Verträgen verankerten 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Deutschland wolle die neuen Regeln unbedingt einhalten, auch um einer Vorbildfunktion gerecht zu werden, hieß es in Ministeriumskreisen.
Den EU-Schuldenregeln zufolge muss jedes Mitgliedsland der Europäischen Union gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen, um für solide Finanzen zu sorgen. Unter bestimmten Bedingungen kann der Plan auf maximal sieben Jahre ausgeweitet werden – allerdings muss sich das Land dafür zu wachstumsfördernden Reformen und Investitionen verpflichten.