Der sächsische Innenminister fordert weitere Maßnahmen zur Begrenzung der ungeregelten Migration. Schon an den Grenzen soll für viele Menschen Schluss sein.
Sachsens Innenminister Armin Schuster dringt weiter darauf, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie über sichere Drittstaaten einreisen. Nur so lasse sich ein Zugangsniveau von bundesweit deutlich unter 100.000 Migranten pro Jahr erreichen, erklärte der CDU-Politiker. Dies sei dringend nötig, um die Kommunen zu entlasten und deren Integrationskraft zu erhalten. Schuster äußerte sich anlässlich der Einführung von stationären Grenzkontrollen in Sachsen vor einem Jahr.
Eigentlich ist in Europa durch die Dublin-Verordnung geregelt, dass ein anderes EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, wenn er dort einen Antrag auf Schutz gestellt hat oder zuerst eingereist ist. Eine Abschiebung muss innerhalb von sechs Monaten erfolgen. Die Frist kann nur im Ausnahmefall verlängert werden. Danach fällt der Asylbewerber in die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Schuster hatte in der Vergangenheit bereits betont, dass das Dublin-System zur Verteilung von Asylbewerbern in Europa nicht funktioniere. Daher müsse von erweiterten Zurückweisungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden.