CSU-Chef Markus Söder glaubt, dass die Ampelregierung jederzeit platzen könnte und schwört seine Partei schon auf Wahlkampf ein.
Die CSU will sich nicht von einem möglichen Aus der Ampel-Koalition überrumpeln lassen: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor“, sagte Parteichef Markus Söder vor Beginn eines zweitägigen CSU-Parteitages in Augsburg. Ein Termin für Neuwahlen könne jederzeit angesetzt werden. „Wir stellen uns darauf ein, dass er vorgezogen sein kann“, so Söder. „Wir können ab sofort loslegen, wir haben die Organisation entsprechend abgeschlossen.“
„Regierung ist faktisch tot“
Jeder Tag, den die Ampel-Regierung länger im Amt bleibe, sei ein vertaner Tag, sagte Söder. „De facto ist diese Regierung klinisch tot.“
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Die CSU wolle Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen und die Migrationskrise beenden. Deutschland brauche dafür eine bürgerliche Regierung, mit CDU-Parteichef Friedrich Merz als künftigen Bundeskanzler und einer starken CSU.
„Schwarz-Grün ist ein toter Gaul“
Einer Zusammenarbeit mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl erteilte Söder erneut eine klare Absagte. „Wenn die Union auf Grün setzt, dann wird sie verlieren, dann wird sie die 30 Prozent nicht erreichen“, sagte er. Dann wäre von vornherein angelegt, dass die Union geschwächt in eine Bundesregierung starten müsse. „Schwarz-grün ist ein toter Gaul. Auf den zu setzen, ist ein Fehler.“ Die Grünen hätten den Regierungstest nicht bestanden.