In Koblenz wird seit fast eineinhalb Jahren gegen mutmaßliche Terroristen verhandelt. Eine Angeklagte hat dabei immer wieder für Unterbrechungen und Diskussionen gesorgt. Nun spricht ein Gutachter.
Im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe mit Umsturzplänen ist die Angeklagte nach Ansicht eines Sachverständigen schuldfähig. Es liege keine psychische Erkrankung vor, sagte der Experte in seinem Gutachten vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Trotz aller Auffälligkeiten im Verhalten der 77-Jährigen liege im diagnostischen Sinne keine Wahnerkrankung vor.
Die Frau hatte an mehreren Verhandlungstagen „Reichsbürger“-Ideologien und Verschwörungstheorien verbreitet. Die 77-Jährige werde nicht müde, immer wieder ihre Meinungen und deren Herleitungen vorzutragen, sagte der Sachverständige am Dienstag. Sie unternehme immer wieder den Versuch, andere Personen von ihrer Meinung zu überzeugen. Der Experte hatte mehrere Verhandlungstage begleitet. Ein Gespräch mit ihm hatte die Angeklagte allerdings abgelehnt.
In dem Prozess vor dem Oberlandesgericht müssen sich seit Mai 2023 vier Männer im Alter von 45 bis 57 Jahren und die 77-Jährige verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung – die Gruppe „Vereinte Patrioten“ – gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Sie sollen einen Stromausfall, die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Einführung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 geplant haben.